Neue Präsidentin Tsai Ing-wen:Taiwan hat jetzt auch eine Merkel

Taiwan Elections

Tsai Ing-wens Anhänger ziehen Parallelen zu Angela Merkel.

(Foto: dpa)

In Taiwan wird erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen. Auch außenpolitisch steht die Insel vor einem Wechsel. Doch wie reagiert Peking?

Analyse von Kai Strittmatter, Taipeh

Taiwan hat gewählt und Geschichte geschrieben. Erstmals hat es eine Frau ins Präsidentenamt geschafft. Künftig regiert die 59-Jährige Juristin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP). Sie vertritt eine Politik des größeren Abstands zu China. Wenn sie im Mai ihr Amt antritt, wird sie die erste Präsidentin und die mächtigste Fau der chinesischsprachigen Welt sein.

Die bislang regierende Kuomintang (KMT) verlor ersten Hochrechnungen zufolge nicht nur das Präsidentenamt, sondern zum ersten Mal seit sieben Jahrzehnten auch die Mehrheit im taiwanischen Parlament. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen hatte Tsai fast doppelt so viele Stimmen wie ihr Rivale Eric Chu von der KMT, der seine Niederlage eingestand und Tsai gratulierte.

Von Peking gab es zunächst keine Reaktion. China beobachtet Tsai und ihre Partei aber mit Misstrauen, denn die DFP hat ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung Taiwans. Tsai gilt als moderat und hat mehrfach erklärt, Peking nicht provozieren zu wollen. Spannungen zwischen China und Taiwan sind unter der neuen Präsidentin jedoch nicht ausgeschlossen.

In gewisser Weise ist es der erste wirkliche Machtwechsel auf Taiwan. Die junge Demokratie sah zwar in den Jahren von 2000 bis 2008 mit Chen Shui-bian schon einmal einen Präsidenten der DFP, doch konnte die KMT in diesen Jahren mit ihrer Parlamentsmehrheit zentrale politische Vorhaben der DFP weiter sabotieren. Die verheerende Niederlage der Kuomintang ist Folge der Politik von Präsident Ma Ying-jeou (KMT), der die letzten acht Jahre regierte. In dieser Zeit stagnierte die Wirtschaft, die Löhne sanken mancherorts, die soziale Ungleichheit wuchs.

Gleichzeitig verfolgte Ma Ying-jeou eine beispiellose Politik der Annäherung an China. Sie brachte Taiwan einerseits erstmals Direktflüge zum Festland, Millionen chinesische Touristen und mehr als 20 Handelsverträge mit Peking ein - wurde von vielen Taiwanern jedoch mit Misstrauen und am Ende mit Zorn verfolgt: Die Kritiker warfen Ma vor, Taiwan in zu große Abhängigkeit von China gebracht zu haben. Ma und der KMT wurde zum Verhängnis, dass am Ende die wirtschaftliche Dividende der Annäherung an Peking ausblieb. Der Unmut über die Politik der KMT brach sich erstmals im Frühjahr 2014 Bahn, damals fand die Jugend des Landes in der so genannten Sonnenblumen-Rebellion zusammen.

Sonnenblumen und Death Metal

Tsai Ing-wen kam erst spät zur Politik. Nach ihrem Jurastudium in den USA und in England unterrichtete sie viele Jahre an der Universität in Taiwan. Später nahm sie an internationalen Wirtschaftsverhandlungen für Taiwan teil. Unter Präsident Chen Shui-bian leitete sie eine Weile das Amt für Festlandsangelegenheiten. Den Vorsitz der DFP übernahm sie 2008, nach Chens Rücktritt, als die Partei in desolatem Zustand war. Manche ihrer Anhänger nennen sie, auch wegen ihrer leisen, überlegten Art, die "Angela Merkel Taiwans".

Tsai ist nicht das erste weibliche Staatsoberhaupt Asiens - aber sie ist die erste Frau, die die Macht allein aus eigener Kraft errang, ohne mächtigen Vater oder Ehemann. Bislang hielt sie sich ziemlich bedeckt, was ihre Pläne als Präsidentin angeht. Wirtschaftspolitisch ist die DFP nicht allzu weit von der KMT entfernt. In sozialen Fragen gilt Tsai als deutlich progressiver: Sie unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe, ein entsprechender Gesetzentwurf dazu liegt dem Parlament vor.

Bei der Wahl am Samstag spielten Beobachtern zufolge Jungwähler eine große Rolle, die Parteien stellten in Reaktion bemerkenswert viele Kandidaten aus Bürgerbewegungen und NGOs auf. Die aus der Sonnenblumen-Bewegung hervorgegangene neugegründete New Power Party NPP schaffte es auf Anhieb ins Parlament.

Allen voran gelang der Sprung ihrem Gründer Freddy Lim: Der 39-jährige Sänger einer Death-Metal-Band ist Taiwans größter Rockstar und nahm am Samstag seinem Rivalen von der KMT das Mandat ab. Das Kunststück gelang ihm in einer traditionellen KMT-Hochburg im Zentrum Taipeis. Freddy Lim hatte im Wahlkampf angekündigt, mit seiner Partei die neue Präsidentin und ihre DFP unterstützen zu wollen.

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