Rosenheim war der Auslöser. Dort sollen beim Volksfest im vergangenen Herbst Polizeibeamte einen Jugendlichen derart zugerichtet haben, dass er mit einer blutenden Wunde nach Hause kam. Seine Mutter erstattete Anzeige. Die Polizisten sollen den 15-Jährigen in einem Handgemenge mit Handschellen gefesselt und ihm auf dem Weg zur Volksfest-Wache Tritte mit dem Knie verpasst haben. Auf der Wache sollen sie seinen Kopf mehrfach an die Wand geschlagen haben. Der Inspektionsleiter wurde vom Dienst suspendiert, die Staatsanwaltschaft Traunstein hat ihre Ermittlungen abgeschlossen und will Anklage erheben.
Für Innenminister Joachim Herrmann war dieser Vorfall der Anlass, die internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte neu zu regeln - nicht davon betroffen ist die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Am Freitag stellte er in Nürnberg das Konzept vor, wonach es in Bayern zwei zentrale Dienststellen geben soll, die sich mit Vorwürfen gegen Polizisten beschäftigen. In München existiert ein solches Dezernat bereits, die neun Beamten dort bekommen zusätzliche Kollegen und sollen sich künftig um den gesamten südbayerischen Raum kümmern.
Diese Stelle untersuchte beispielsweise den Vorfall, als wiederum in Rosenheim mehrere Polizisten gegen eine Familie in deren Haus gewalttätig geworden sein sollen. Das Ermittlungsverfahren gegen die Beamten wurde eingestellt. Derzeit sitzt dagegen die Familie auf der Anklagebank wegen Widerstands gegen Polizeibeamte (siehe auch nebenstehenden Artikel).
Vorwürfe gegen Beamte aus Franken und der Oberpfalz sowie gegen die Bereitschaftspolizei Bamberg werden nun von einer neugegründeten Ermittlungsstelle beim Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg untersucht. Dafür sind sechs Kriminalbeamte aus den einzelnen Präsidien zusammengezogen worden, sagte der Polizeipräsident von Mittelfranken, Johann Rast. Er rechnet jedoch mit einer Aufstockung auf bis zu 15 Polizisten.
"Es ist ganz wichtig, das Vertrauen in die Polizei zu erhalten und Fehler deswegen sorgfältig aufzuarbeiten", sagte Herrmann. Er betonte jedoch, dass die allermeisten der 40 000 Beschäftigten im Polizeidienst ihre Arbeit korrekt verrichteten. Bestehe jedoch der Verdacht auf ein Fehlverhalten, "wird nichts vertuscht oder unter den Tisch gekehrt", sagte der Minister.
1750 Beschwerden pro Jahr
Etwa 1750 Beschwerden gebe es pro Jahr, was bei 1,4 Millionen Polizeieinsätzen "nicht sehr gravierend" sei. Meist gehe es um das Auftreten der Beamten, sagte Rast, oder auch um eine nicht vorschriftsmäßige Dienstkleidung. In einem solchen Fall werde der Vorgesetzte den Polizisten anhalten, beim nächsten Mal seine Mütze aufzusetzen, sagte Rast. Mehr passiere da nicht.
In anderen Fällen reicht das nicht. Das Spektrum der Disziplinarmaßnahmen ist groß: vom Verweis über eine Gehaltskürzung bis schließlich zur sogenannten Entfernung aus dem Dienst. Nach Angaben des Innenministeriums müssten etwa zwei Polizisten pro Jahr den Dienst quittieren. Dafür müssen sie eine Straftat begangen haben, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet wird, erklärte ein Ministeriumssprecher. Außerdem gebe es pro Jahr etwa 180 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. Die gingen jedoch nicht ausschließlich auf Bürgerbeschwerden zurück. Wenn sich Bürger über Polizisten beschweren wollen, können sie das künftig ebenfalls bei den zentralen Ermittlungsstellen tun. Demnächst soll dazu auch eine Internetseite eingerichtet werden.
Die SPD begrüßte Herrmanns Konzept. "Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht der Eindruck entsteht, dass irgendetwas unter den Tisch gekehrt oder verharmlost wird", sagte Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Verweis an eine solche Stelle entspreche auch international anerkannten Standards. Auch Amnesty International fordere, dass interne Untersuchungen durch eine andere Polizeidienststelle geführt werden. Die Einrichtung zentraler Stellen sei daher in Bayern überfällig, sagte Schmitt-Bussinger.
Hermann Benker, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das Ganze "wesentlich emotionsloser". Er hält die Einrichtung der zentralen Ermittlungsstellen für einen politischen Schritt. Schon bisher seien Ermittlungen gegen Polizisten immer von einer anderen Dienststelle geführt worden, damit eben nichts vertuscht werden könne. Wenn das Ganze nun zentral passieren solle, dann habe er nichts dagegen - wenn es der Transparenz dient. "Es sollte nie der Eindruck entstehen, dass wir etwas unter den Teppich kehren", sagte Benker. Umgekehrt fordert er, dass Polizisten nicht vorverurteilt werden dürfen. "Da war gerade die Politik oft ein Negativbeispiel", betonte Benker.
