Mit Spannung war die Umfrage des Bayerischen Fernsehens zur Landtagswahl 2013 erwartet worden - jetzt ist klar: Die CSU dürfte sich über die Zahlen freuen, während die Zahlen für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Christian Ude ernüchternd sind.
Wenn am kommenden Sonntag in Bayern gewählt würde, kämen die Christsozialen auf 47 Prozent - das würde reichen, um die absolute Mehrheit zurückzuerobern, die die Partei bei der Landtagswahl vor fünf Jahren verloren hatte. Dies ergibt eine repäsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers". Die SPD käme danach auf 19 Prozent, das wäre in etwa genauso wenig wie bei der für die Genossen desaströsen Landtagswahl 2008. Der Bonus, den sich die Sozialdemokraten von ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude erhofft hatten und der sich in den vergangenen Monaten zumindest teilweise auch in Umfragen niedergeschlagen hatte - er wäre dahin.
Die Grünen erreichen 14 Prozent und könnten sich damit im Vergleich zur Landtagswahl um etwa fünf Prozentpunkte verbessern. Für die Freien Wähler würden sich neun Prozent entscheiden. Ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern käme damit auf 42 Prozent.
Die FDP wäre mit drei Prozent nicht im Landtag vertreten, ebenso wenig wie die Piratenpartei (ebenfalls drei Prozent) und die Linke (zwei Prozent).
Für die Umfrage wurden von Infratest dimap im Zeitraum vom 3. bis 7. Januar 1000 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Sie gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Landtagswahl, die voraussichtlich im September stattfindet.
"Der Ude-Malus setzt sich fort", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er hob hervor, dass dies die achte Umfrage hintereinander ist, bei der die CSU alleine stärker sei als die Oppositionsparteien zusammen.
Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth, das gute Ergebnis für seine Partei habe ihn nicht überrascht. "Das ist eine schöne Sache. Da hilft uns auch die gesamte politische Situation in Berlin, an der wir beteiligt sind", so der CSU-Chef. Seine Arbeit sieht er mit der Umfrage bestätigt. Der in den Medien erhobene Vorwurf der Wankelmütigkeit werde von der Bevölkerung nicht geteilt. "Alle Strategien gegen mich sind gescheitert", sagte Seehofer.
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Seehofer will der FDP helfen
Die Aussicht auf eine absolute Mehrheit bedeute jedoch nicht, dass die CSU bis Herbst nur keine Fehler mehr machen dürfe. "Das wäre zu wenig. Wir müssen noch knallhart arbeiten." Angesichts von Themen wie Altersarmut oder Energiewende stünden "knüppelharte drei, vier Monate" an. Zwischen Mai und Juli müssten die Spitzenkandidaten nominiert und das Wahlprogramm erstellt werden, ab August beginne die harte Wahlkampfphase. Eine Forsa-Umfrage, wonach die von Führungsquerelen verunsicherte FDP bundesweit nur noch auf zwei Prozent kommt, bezeichnete Seehofer als betrüblich: "Die hätten es im Kreuz. Das Potenzial für die Liberalen ist da, in Deutschland wie in Bayern." Die FDP müsse arbeiten, zusammenhalten und zum Dialog bereit sein. "Wir wollen ihnen helfen. Wir wollen die Fortsetzung der Koalition", sagte Seehofer.
Die Bayern-SPD nimmt die neue 19-Prozent-Umfrage des Bayerischen Rundfunks gelassen - und sieht das große Ziel eines Regierungswechsels nach wie vor in Reichweite. "Die Chance ist da - und wir wollen sie nutzen", sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher vor Beginn der SPD-Winterklausur im Kloster Irsee. Er verwies darauf, dass das angestrebte Dreier-Bündnis mit Grünen und Freien Wählern in der Umfrage lediglich fünf Prozentpunkte hinter der regierenden CSU liege. Das sei ein Abstand, der bis zur Landtagswahl im September ohne weiteres aufgeholt werden könne. Dazu reiche auf beiden Seiten jeweils ein "Swing" von drei Prozentpunkten aus. "Das ist in einem Wahljahr zu schaffen", sagte Rinderspacher.
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause zeigte sich zuversichtlich, dass der Rückstand der Opposition bis zum September aufgeholt werden kann. "Den Drei-Prozent-Swing schaffen wir", sagte Bause.
Damit es allerdings tatsächlich zu einem Regierungswechsel käme, müssten die Freien Wähler sich zu einem Dreierbündnis bereiterklären. Das ist keineswegs sicher - auch wenn deren Fraktionschef Hubert Aiwanger die CSU dieser Tage als "regierungsunfähig" bezeichnet hatte. Angesichts der aktuellen Umfrage, die der CSU eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit in Aussicht stellt, äußerte er sich optimistisch: Bei der Wahl rechne er mit 15 Prozent statt der nun prognostizierten neun Prozent für die Freien Wähler: "Die CSU wird die absolute Mehrheit deutlich verfehlen."
Mehrheit gegen Studiengebühren
Am Dienstag hatte am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth eine Umfrage des Allensbach-Instituts für Verwirrung gesorgt. Demnach war die CSU nur auf 41 Prozent gekommen - und damit deutlich niedriger als in allen anderen Umfragen. Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher hatte die Zahl in Kreuth persönlich präsentiert. Nun heißt es, die Zahlen seien nicht ganz aktuell gewesen, die Präsentation auf der Winterklausur habe auf einer Kombination von Umfragen basiert, die im vergangenen halben Jahr gemacht wurden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Seehofer hatten sich daraufhin verärgert über die in der Union sonst hoch geschätzte Demoskopin Köcher gezeigt. In Kreuth wurde sie heftig kritisiert: Sie sei schlecht vorbereitet gewesen und bei der Erläuterung der Zahlen "ins Schwimmen geraten."
In der BR-Umfrage wurde - neben der klassischen Sonntagsfrage - auch die Haltung der Bayern zu einem anderen wichtigen Streitthema abgefragt: den umstrittenen Studiengebühren. Demnach sprechen sich 25 Prozent der befragten Bayern für die Beibehaltung und eine Mehrheit von 72 Prozent für die Abschaffung der Studiengebühren aus.
Derzeit läuft ein Bürgerbegehren, um die Abschaffung der Zwangsgebühr von bis zu 500 Euro pro Semester zu erreichen. Auch Seehofer ist dafür, die unter der CSU-Alleinregierung eingeführten Studiengebühren zurückzunehmen, scheiterte damit aber vor Weihnachten am Widerstand seines Koalitionspartners FDP.