Nächster Tiefschlag für den abgewählten niedersächsischen Ministerpräsidenten: Wenn David McAllister (CDU) voraussichtlich am 19. Februar sein Amt abgibt, fehlen ihm noch 40 Tage bis zum Anspruch auf eine lebenslange Pension.
Der CDU-Politiker kommt nach der Abwahl von Schwarz-Gelb nur auf eine Amtszeit von zwei Jahren und 234 Tagen, wie die Nordwestzeitung unter Berufung auf einen Regierungssprecher berichtet. Während sich andere ausscheidende Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung nun zumindest über eine lebenslange Altersvorsorge freuen können, bleibt für McAllister dem Bericht zufolge ein vergleichsweise kleiner finanzieller Trost:
"Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes erhält McAllister ein Übergangsgeld für drei Monate in Höhe des Amtsgehaltes (14 .155 Euro monatlich) sowie weitere 21 Monate in Höhe von 7077 Euro. Andere Einkünfte würden auf das Übergangsgeld angerechnet, die Diäten als Abgeordneter in dieser Zeit auf 1527 Euro gekürzt."
Knapp vorbei am Wahlsieg und auch knapp vorbei an der Pension - nicht die erste schlechte Nachricht für McAllister aus den vergangenen Tagen. Denn auch bei der Wahl hatte die CDU Pech:
- Zu viele CDU-Wähler: Prognosen zufolge hätte es die FDP gar nicht in den Landtag geschafft. Mithilfe von Leihstimmen erreichte sie das überraschende Ergebnis von 9,9 Prozent. Die CDU blieb dagegen mit 36 Prozent hinter den Erwartungen zurück. Die Union ist sauer. Sie glaubt, sie wäre in Niedersachsen ohne die Leihstimmen für die FDP erfolgreicher gewesen. Ein genauer Blick auf das Ergebnis zeigt jedoch, dass aufgrund der Auswirkungen des Wahlrechts genau das Gegenteil richtig ist: Hätten noch mehr CDU-Anhänger ihre Zweitstimme der FDP statt der CDU gegeben, wäre David McAllister - zumindest unter bestimmten Umständen - Ministerpräsident geblieben.
- 335 fehlende Stimmen: Im Wahlkreis Hildesheim fehlten dem CDU-Kandidaten Bernd Wodsack nur 335 Stimmen, um seinem SPD-Konkurrenten hinter sich zu lassen. Hätte Wodsack über die Erststimmen den Einzug in den Landtag geschafft, wäre nach Angaben des Informationsportals Wahlrecht.de eine Mehrheit für Schwarz-Gelb im Land zustandegekommen.
- Der abwesende Direktkandidat: Auch ein gewisser Jan Heinemann war womöglich nicht ganz unschuldig an dem Wahlergebnis der CDU, wie Kollege Robert Roßmann schreibt.
Es geht um den Wahlkreis Sarstedt/Bad Salzdetfurt. Die CDU hatte dort bei der Landtagswahl 2008 hohe Ergebnisse eingefahren. 2013 sollte eigentlich Jan Heinemann für die CDU antreten, der geriet jedoch wegen kleinerer Skandale in die Kritik.
"Nach Gesprächen mit der örtlichen CDU-Führung erklärte er dem Wahlleiter im Dezember, im Falle seiner Wahl das Direktmandat nicht anzunehmen. Einen neuen Kandidaten konnte die CDU nicht mehr aufstellen, die Frist dafür war abgelaufen. Dadurch war das sichere Direktmandat für die CDU verloren - und mit ihm jetzt auch die ganze Landtagswahl."
Die Konsequenz:
"David McAllister wäre Ministerpräsident geblieben, wenn die CDU einen Direkt-Wahlkreis mehr gewonnen hätte. Die Christdemokraten hätten damit ein weiteres Überhangmandat errungen, das Ausgleichsmandat wäre an die FDP gegangen. Und Schwarz-Gelb hätte im Landtag eine Mehrheit gehabt."
- Die verkorkste Wahlrechtsreform: Vor einigen Jahren änderte die CDU das niedersächsische Wahlrecht. Als eines der wenigen Bundesländer setzt man noch das Höchstzählverfahren nach d'Hondt ein, von dem größere Parteien profitieren sollen. Dadurch fiel allerdings das Ausgleichsmandat für das einzige Überhangmandat der CDU an die SPD - und bescherte damit Rot-Grün eine hauchdünne Mehrheit.
Was wäre wenn? David McAllister dürfte sich diese Frage in den vergangenen Tagen öfter gestellt haben. Die Antwort ändert jedoch nichts an dem Ergebnis: Er hat verloren.