Russland geht verschärft gegen Schwule und Lesben vor: Das russische Parlament hat ein höchst umstrittenes Gesetz zum Verbot von "homosexueller Propaganda" in erster Lesung angenommen. Es soll ihnen verbieten, öffentlich über ihre Homo-, Bi- oder Transsexualität zu reden.
Darüber hinaus sollen öffentliche Veranstaltungen, wie beispielsweise Paraden oder Demonstrationen, untersagt werden. Ein Verstoß könnte mit hohen Geldbußen von bis zu 125 Euro für Privatpersonen, bis zu 1250 Euro für Amtsträger und bis zu 12.500 Euro für Körperschaften, darunter auch Verbände bestraft werden. Damit das Gesetz verabschiedet werden kann, ist eine zweite und dritte Lesung im Parlament notwendig.
Vor der Staatsduma kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gegnern des Gesetzes und konservativen Gruppen. Schwule und Lesben hatten sich aus Protest öffentlich geküsst. Orthodoxe Christen bewarfen sie daraufhin mit faulen Eiern und Farbe. Die Polizei habe die Angreifer entkommen lassen, aber stattdessen mindestens 20 Schwule und Lesben festgenommen, sagte die homosexuelle Aktivistin Jelena Kostjutschenko nach Angaben des Internetportals gay.ru. Aktivisten berichten von einem brutalen Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte.
In einigen Teilen Russland, darunter die Touristenmetropole St. Petersburg, gilt das Verbot bereits seit ungefähr einem Jahr. Dass es nun auch landesweit gelten soll, begründen die Initiatoren des Gesetzes mit einem verbesserten Kinderschutz. Kritiker befürchten hingegen, dass die weit verbreitete Tabuisierung des Themas zu einer schlechteren Aufklärung über HIV und Aids führt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, zeigt sich empört über das Gesetz und fordert eine Reaktion der Bundesregierung. "Jetzt wird sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten", sagte Beck in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Politiker kritisiert, mit dem Vorgehen gegen Andersdenkende in Russland werde "eine neue Qualität in der Beschneidung demokratischer Rechte" erreicht. Er forderte Außenminister Westerwelle dazu auf, den russischen Botschafter einzubestellen und Asylanträge von Russen in der EU genauer zu überprüfen.
Homosexuelle sind innerhalb der russischen Gesellschaft starker Diskriminierung ausgesetzt. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat in Russland verfolgt und bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft.