US-Präsident Barack Obama hat einen schnellen Militärschlag gegen Syrien vertagt. Stattdessen macht er einen Angriff nun von der Zustimmung des US-Kongresses abhängig, der am 9. September tagen wird.
Die Entscheidung, die der US-Präsident am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete, kam durchaus überraschend. Immer wieder hatten die USA deutlich gemacht, einen Militärschlag gegen Assad durchsetzen zu wollen - notfalls auch ohne UN-Mandat.
An dieser Sicht hält Obama trotz der vertagten Entscheidung fest. Er betonte, dass er einen Angriff nach wie vor für richtig halte. Allerdings sei er der Ansicht, dass das Land stärker sein werde, wenn der Kongress einem militärischen Eingreifen zustimme.
Die Weltgemeinschaft steht angesichts des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien vor einem Dilemma. "Viele Menschen denken, dass etwas getan werden sollte, aber niemand will es tun", beschreibt der US-Präsident die Lage. In diesem Dilemma ist auch er selbst: Einerseits sagte Obama, dass niemand "kriegsmüder" sei als er selbst. Andererseits könne er "eine Welt nicht akzeptieren, in der Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in solch schrecklichem Ausmaß mit Gas getötet werden."
Die USA geraten damit erneut in die Rolle des Weltpolizisten. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte sich Obama noch gegen amerikanische Macht-Dominanz ausgesprochen. In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen machte er klar, dass die globale Verantwortung auf die Staatengemeinschaft aufgeteilt werden müsse. Amerika könne nicht die Probleme dieser Welt im Alleingang lösen, sagte der US-Präsident im September 2009 vor der UN-Vollversammlung. "Jetzt ist es an der Zeit für alle von uns, unseren Teil der Verantwortung zu tragen für eine globale Antwort auf globale Probleme."
Vor einem solchen Problem steht die Welt, wenn sich bewahrheitet, was immer wahrscheinlicher scheint: dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt wurden. Die USA sehen es inzwischen als erwiesen an, dass die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad in der vergangenen Woche bei einem Giftgasangriff mehr als 1400 Menschen getötet haben.
Kerry spricht von eigenen Beweisen
Darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich doch noch zu einer gemeinsamen Lösung durchringt, wollen die USA im Fall Syrien offenbar nicht länger warten. Zu gering erscheint die Hoffnung darauf angesichts der jüngsten Verlautbarungen aus Russland, das nach wie vor an der Seite seines Verbündeten, dem syrischen Präsidenten Assad, steht.
Die US-Regierung ist enttäuscht von den aus ihrer Sicht zu trägen UN, glaubt inzwischen auch, auf die Ergebnisse der UN-Waffeninspekteure nicht mehr angewiesen zu sein und bezeichnet diese als irrelevant. Die UN-Experten haben Syrien am Samstag verlassen, bis ihr Bericht vorliegt, könnte es allerdings noch bis zu zwei Wochen dauern. Außenminister Kerry berichtet stattdessen bereits von eigenen Belegen: Demnach hätten die USA Telefonate syrischer Funktionäre abgehört, die bewiesen, dass diese vom Einsatz von Chemiewaffen gewusst hätten.
Mit seiner Entscheidung, den Kongress einzubeziehen und noch abzuwarten, spricht Obama der Mehrheit der US-Bürger aus der Seele. Einer Umfrage zufolge haben sich 79 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, dass der Kongress einem Militäreinsatz vorher zustimmen soll. Auf der Online-Petitionsplattform Moveon.org laufen derzeit ein knappes Dutzend Petitionen, die eine Intervention der USA in Syrien, wie sie Obama plant, kritisieren und zu verhindern versuchen. Zehntausende Menschen haben sie bisher unterzeichnet.
Experten warnen vor einem Flächenbrand in der Region
Das Desaster, das die Kriege in Afghanistan und im Irak für die USA und vor allem für die Länder selbst bedeuteten, hat sich tief eingegraben in das Bewusstsein der Amerikaner. Allein der Afghanistankrieg kostete die Vereinigten Staaten etwa 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr, wie eine Studie im Jahr 2011 errechnete. In beiden Kriegen starben Tausende Soldaten und Zivilisten. Stabilität konnten die US-Soldaten in keinem der beiden Länder herstellen.
Einige US-Medien warnen auch davor, die Folgen einer Syrien-Intervention zu unterschätzen. So heißt es in einem Artikel in der New York Times, dass auch ein begrenzter Angriff der USA einen Flächenbrand in der Region auslösen könnte. Ryan C. Crocker, ehemaliger Botschafter der USA in Syrien und im Libanon, vermutet demnach, dass ein kurzer Militärschlag den Bürgerkrieg nicht beenden werde. Stattdessen könnte er Assad provozieren. Dann wäre es für die USA schwer sich wieder aus dem Konflikt zurückzuziehen und gleichzeitig politische Glaubwürdigkeit zu bewahren, so der Diplomat.
Nachdem der britische Premierminister David Cameron vom britischen Unterhaus eine blamable Absage für eine Beteiligung an einem Angriff erhalten hatte, schwindet auch die internationale Unterstützung für die US-Pläne. Eine handlungsfähige Koalition hatte Obama noch vor einer Woche als notwendige Voraussetzung für einen Angriff bezeichnet. Inzwischen scheint aber nur noch Frankreich bereit, im Falle einer Intervention an der Seite der Weltpolizei USA zu kämpfen.