Wenige Tage vor den entscheidenden Kongress-Abstimmungen zieht US-Präsident Barack Obama alle Register, um eine Zustimmung zum geplanten Militärschlag gegen Syrien zu erreichen. Dem Fernsehsender CNN zufolge hat die US-Regierung Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats Videos von Giftgasopfern gezeigt. CNN strahlte die Bilder am Samstag aus.
Es sei nicht eindeutig zu klären, ob sie authentisch sind, stellte der Sender klar. Die US-Regierung habe jedoch versichert, dass es sich um Opfer des Angriffs vom 21. August nahe Damaskus handelte. In den 13 Videos sind Kinderleichen, Helfer bei Wiederbelebungsversuchen und andere drastische Szenen zu sehen.
Dem Weißen Haus zufolge plant Obama an diesem Montag Interviews mit sechs Fernsehsendern, bevor er sich dann am Dienstagabend aus dem Oval Office an die Nation wenden wird. Zugleich wollen der Präsident und sein Sicherheitsteam Einzeltelefonate und Hintergrundgespräche hinter verschlossenen Türen mit Kongressmitgliedern fortsetzen.
Die New York Times sprach vom größten Einsatz dieser Art seit 2009, als Obama seine Gesundheitsreform im Kongress durchboxen musste. US-Medien zufolge muss Obama derzeit befürchten, dass der Kongress einen Waffengang als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Regimes nicht billigen wird. Demnach zeichnet sich vor allem im Repräsentantenhaus breiter Widerstand ab.
Breiter Widerstand vor allem im Repräsentantenhaus
218 Abgeordnete hätten bereits zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Militäraktion stimmen werden oder zu einer Ablehnung neigen. Die nötige Mehrheit für eine Billigung oder Ablehnung liegt bei 217. Im Senat stehen die Chancen zwar besser, aber auch hier muss Obama zittern.
Senat und Abgeordnetenhaus kehren am Montag aus den Sommerferien nach Washington zurück. Noch in der laufenden Woche könnte dann zumindest der Senat über eine Resolution abstimmen, die einen begrenzten Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad billigt. Wie der Zeitplan im Abgeordnetenhaus aussieht, blieb zunächst unklar.
In Paris besprach sich der US-Außenminister John Kerry mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius. Dieser sagte, die USA und Frankreich seien keineswegs isoliert mit ihrer Forderung, "im Gegenteil". Kerry zufolge liegt die Zahl der Unterstützer im "zweistelligen Bereich". Es gebe mehr Interessenten für eine Beteiligung, als nach dem jetzigen Stand der Planung gebraucht würden.
Kerry machte in Paris klar, dass sich Obama noch nicht festgelegt habe, ob er mit einem Militärschlag auf das Ende der laufenden Untersuchungen der UN-Inspekteure warten will. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Freitag überraschend angekündigt, vor einem Schlag gegen Syrien den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abwarten zu wollen.
Er dankte Deutschland dafür, dass es eine Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien doch noch unterzeichnet. Deutschland hat sich erst nachträglich einer von den USA eingebrachten Erklärung angeschlossen. Vorausgegangen war am Samstag die Einigung der EU-Außenminister in Vilnius auf eine gemeinsame Haltung zu den Angriffsplänen der USA gegen das Assad-Regime.
Während die Bundesregierung darauf verwies, zunächst einen innereuropäischen Konsens erzielen zu wollen, billigten die anderen großen EU-Staaten Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien nach US-Angaben unmittelbar die Erklärung. Mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz bei Damaskus wird darin zu "einer starken internationalen Antwort auf diesen schweren Verstoß gegen weltweit gültige Normen" aufgerufen.
In der Erklärung der EU-Minister heißt es, das Assad-Regime verfüge als einziges über die Bestandteile der Chemiewaffen und sei auch zu deren Einsatz in größeren Mengen in der Lage. "Eine klare und starke Antwort ist wichtig, um klarzustellen, dass solche Verbrechen inakzeptabel sind und sie nicht ungestraft bleiben können." Der Wunsch nach einem Aufschub der US-Militäraktion bis zur Vorlage des Berichts der UN-Chemiewaffeninspekteure taucht im Text der Erklärung nur indirekt auf.
Ein Militärschlag wird in der Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt. Im Weltsicherheitsrat haben sich die Vetomächte Russland und China bislang allen Anstrengungen widersetzt, Sanktionen gegen das Assad-Regime zu verhängen. "Präsident Obama ist von den Amerikanern nicht gewählt worden, um Russland zu gefallen", schrieb der amerikanische Botschafter in Moskau im Kurznachrichtendienst Twitter.