Der durch den Haushaltstreit ausgelöste Stillstand in der US-Verwaltung beeinträchtigt nach Angaben des Präsidialamts die Umsetzung der US-Sanktionen gegen Länder wie Syrien und Iran. Die zuständige Behörde des Finanzministeriums könne ihre Kernaufgaben nicht mehr erfüllen, weil Mitarbeiter wegen des "government shutdown" nach Hause geschickt werden mussten, sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney.
Er warf den Republikanern vor, für diese negativen Folgen des Haushaltsnotstands verantwortlich zu sein. US-Vertreter könnten wegen den Auseinandersetzungen auch nicht wie geplant kommende Woche nach Brüssel reisen, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Michael Froman. Dies habe Froman EU-Handelskommissar Karel de Gucht in einem Telefonat mitgeteilt. Es werde mit der EU-Kommission ein neuer Terminplan erstellt.
De Gucht betonte, die Absage behindere nicht das eigentliche Ziel eines Vertragsabschlusses. Eigentlich hätte in der kommenden Woche die zweite Gesprächsrunde der Unterhändler aus den USA und der EU über den umfassenden Abbau der Handelsbarrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beginnen sollen. Einer Studie zufolge dürfte die Zone zahlreiche Jobs für die dort lebenden 800 Millionen Menschen schaffen.
Präsident Barack Obamas Demokraten ringen mit den Republikanern um ein Etat-Gesetz, das die Republikaner nur in Verbindung mit Abstrichen bei Obamas Gesundheitsreform verabschieden wollen. Viele Demokraten und auch einige Republikaner sind jedoch der Meinung, dass ein Haushaltsgesetz ohne diese Bedingungen Chancen auf ausreichend Stimmen hätte.
Die Demokraten feilen einem Berater im Repräsentantenhaus zufolge inzwischen an einer Strategie, wie sie ein solches Votum erzwingen und so den Verwaltungsbetrieb wieder in Gang bringen können. Zu Details äußerte sich der Berater nicht. Es gibt im Repräsentantenhaus jedoch eine selten genutzte Möglichkeit, mit einer von 218 Abgeordneten unterschriebenen Petition ein Gesetz auf Ausschussebene direkt zur Abstimmung zu stellen. In der von den Republikanern dominierten Kammer sitzen 435 Parlamentarier.