Neuwahlen:Luxemburg löst Parlament auf

Knapp zwei Wochen vor den Neuwahlen in Luxemburg ist das Parlament offiziell aufgelöst worden.

Knapp zwei Wochen vor den Neuwahlen in Luxemburg ist das Parlament offiziell aufgelöst worden. Großherzog Henri habe eine entsprechende Vereinbarung im Juli unterzeichnet, die nun in Kraft trete, sagte eine Sprecherin des Parlaments. Die vorgezogenen Wahlen werden am 20. November abgehalten.

Die Regierung des christsozialen Premierministers Jean-Claude Juncker war im Juli an einer Geheimdienst-Affäre um illegale Abhöraktionen zerbrochen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte Juncker die Unterstützung versagt und einen Neuanfang gefordert. Juncker war nicht zurückgetreten, sondern hatte Neuwahlen vorgeschlagen. Der Jurist regiert das Land seit 18 Jahren und tritt erneut als Spitzenkandidat für seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) an.

Die vorgezogene Wahl ist rechtliches Neuland für Luxemburg. Zum letzten Mal hatte das Parlament am 10. Juli als Plenum getagt. Sitzungen von Ausschüssen fanden aber noch bis zuletzt statt.

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