Betrugsvorwürfe bei Wahlen:Aserbaidschans Präsident Alijew im Amt bestätigt

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Für den Präsidenten ist es ein "Triumph der Demokratie", für die Opposition nichts mehr als "massiver Wahlbetrug": Mit großer Mehrheit hat Staatschef Alijew die Wahl in Aserbaidschan gewonnen. Bei der Manipulation der Wahlen kamen angeblich sogar Busse zum Einsatz.

Überschattet von Betrugsvorwürfen ist der autoritäre Amtsinhaber Ilcham Alijew bei der Präsidentenwahl in der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan im Amt bestätigt worden. Nach Auszählung von etwa 75 Prozent der Wahlkreise kommt Alijew auf knapp 85 Prozent der Stimmen, teilte die Zentrale Wahlkommission in Baku mit.

Die Abstimmung am Vortag wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Die Wahlleitung in dem ölreichen Land am Kaspischen Meer weist die Kritik zurück. Alijews neun Rivalen sind weit abgeschlagen. Der Staatschef ist seit zehn Jahren an der Macht und bekamt zuletzt 2008 89 Prozent der Stimmen.

Der bekannteste Oppositionskandidat Dschamil Gassanli erhielt ersten Ergebnissen zufolge etwa fünf Prozent. Er erkenne das Ergebnis wegen "massiven Wahlbetrugs" nicht an, seine Anhänger hätten zahlreiche Fälle von Wahlfälschung registriert, sagte der 61 Jahre alte Historiker. "Viele Regierungsvertreter sind an dem Betrug beteiligt, damit werden die Rechte der Bürger massiv missachtet."

OSZE will Wahlen prüfen

Gassanlis Angaben zufolge wurden zahlreiche Wähler mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt, wo sie mehrfach ihre Stimme für Alijew abgaben. Auch seien Beobachter von ihrer Arbeit abgehalten worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will heute ihr Urteil über den Ablauf der Wahlen abgeben.

Alijews Anhänger feiern in Baku. (Foto: REUTERS)

Alijew nannte die Wahl einen "Vertrauensbeweis" und "Triumph der Demokratie". Er wolle in seiner dritten fünfjährigen Amtszeit "noch wirksamer" gegen Korruption und Arbeitslosigkeit vorgehen, sagte er in einer Fernsehansprache. Auf die Betrugsvorwürfe ging er nicht ein.

Alijew regiert die frühere Sowjetrepublik seit zehn Jahren mit harter Hand. Er hatte die Macht 2003 von seinem Vater Gejdar übernommen, der das Land seinerseits zehn Jahre lang regiert hatte, und war 2008 in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt worden. 2009 hatte er sich in einem Referendum eine Verfassungsänderung absegnen lassen, die es ihm erlaubt, unbegrenzt wiedergewählt zu werden. Während Kritiker ihm schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorwerfen, halten ihm seine Anhänger den Aufschwung der Wirtschaft zugute.

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