Vereinte Nationen:Saudi-Arabien lehnt Sitz im Sicherheitsrat ab

Zum ersten Mal wählt die UN-Vollversammlung Saudi-Arabien als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat. Doch das Land will den Sitz nicht annehmen und wirft dem Gremium eine "Doppelmoral" vor.

Saudi-Arabien hat kurz nach der Wahl zum nichtständigen Mitglied des Weltsicherheitsrats seinen Sitz abgelehnt. Als Grund nannte das Außenministerium in Riad am Freitag eine "Doppelmoral" im UN-Sicherheitsrat und die Unfähigkeit des Gremiums, Kriege und Konflikte zu lösen.

Ein Beispiel dafür sei der Bürgerkrieg in Syrien. Der Weltsicherheitsrat habe es "dem syrischen Regime erlaubt, Menschen in dem Land mit Chemiewaffen zu töten", hieß es in der Erklärung. Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen. Solange es keine Reformen gebe, sehe sich Saudi-Arabien nicht in der Lage, seinen Sitz zu übernehmen.

Saudi-Arabien unterstützt im Syrien-Konflikt die Rebellen und zeigte sich zuletzt zunehmend frustriert, dass sich der Westen nicht zu einer Intervention in Syrien entschließen konnte. Außerdem ist das konservative Königreich ein scharfer Kritiker Israels, das die einzige informelle Atommacht in der Region ist. Saudi-Arabien steht wegen seiner Menschenrechtspolitik aber seit langem selbst in der Kritik.

Tschad und Litauen im Sicherheitsrat

Bei der UN-Generalversammlung Ende September hatte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal sich geweigert zu sprechen, um gegen die Tatenlosigkeit des Sicherheitsrats in Syrien und den Palästinensergebieten zu protestieren. Laut einem westlichen Diplomaten hat Riad jüngst einen doppelten Rückschlag erlitten: Zum einen griffen die USA nicht militärisch in Syrien ein, und zum anderen konnte der neue iranische Präsident Hassan Rohani mit seiner Charmeoffensive punkten. Iran ist der größte Rivale Saudi-Arabiens in der Region.

Am Donnerstag wählte die UN-Vollversammlung nun fünf Staaten für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder. Ab kommenden Jahr sollen auch Litauen und der Tschad zum ersten Mal einen Sitz erhalten. Für Saudi-Arabien wäre es ebenfalls das erste Mal gewesen. Hinzu kommen Chile und Nigeria, die beide schon viermal dabei waren.

Vor der Wahl in den Sicherheitsrat werden Kandidaten in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Die Länder bewerben sich oft schon zehn Jahre im Voraus.

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