Der CDU-Bundesvorstand hat sich am Freitag in einer Telefonkonferenz einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte anschließend, seine Partei sei "der festen Überzeugung, dass es ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten gibt, unser Land vier Jahre erfolgreich zu regieren".
In der Schaltkonferenz hatte CDU-Chefin Angela Merkel über die Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten berichtet. Laut Teilnehmerangaben sagte die Bundeskanzlerin, die SPD habe jetzt "die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss". Sie habe das Gefühl, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: Wir wollen regieren.
Zum Auftakt der knapp halbstündigen Konferenz gab Merkel einen Überblick über die Themen, um die es in den Verhandlungen vor allem gehen werde. Diese seien: Europa, nachhaltige Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, demografischer Wandel, soziale Sicherheit, Föderalismus, Internationales, Sicherheit und Datenschutz.
Außerdem gab sie eine erste Einschätzung, welche Ergebnisse die Verhandlungen haben könnten. Merkel sagte Teilnehmern zufolge, die Union werde beim Mindestlohn kompromissbereit sein müssen. Allerdings wolle die CDU sicherstellen, dass es durch die Lohnuntergrenze nicht zu "massiven Arbeitsplatzverlusten" komme. Auch beim Thema Leiharbeit werde man sicher eine Einigung mit der SPD finden. Dies gelte auch für Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz - hier wäre eine Verständigung mit den Grünen schwieriger gewesen.
Betreuungsgeld steht für Union nicht zur Disposition
Beim von der Union gewünschten Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer könnte die SPD vielleicht mitmachen, sagte Merkel. Dies werde aber davon abhängen, ob es im Haushalt tatsächlich Spielraum dafür gebe. Auch über die Frauenquote in Aufsichtsräten werde zu verhandeln sein. Das Betreuungsgeld stünde für die Union aber nicht zur Disposition - "das gilt", sagte die Kanzlerin.
Der SPD sei zudem bewusst, dass es mit der Union weder Steuererhöhungen noch neue Schulden geben könne. Auf Nachfrage, ob das der SPD wirklich klar sei, sagte Merkel: "Ja, sonnenklar." Die Union werde auch kein Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner akzeptieren. Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft habe sich die CSU dagegen "deutlich bewegt". Zu den strittigsten Themen seien mit den Sozialdemokraten bisher aber nur "Einigungskorridore" besprochen worden, keine konkreten Lösungen.
