Sie haben extra die Wand im Atrium ausgetauscht. Normalerweise sind hier SPD-Logos zu sehen. Jetzt verrät nur noch die Farbe Purpur, wer hier zu Hause ist. Das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg, Parteizentrale der SPD, ist an diesem Mittwoch auf Überparteilichkeit getrimmt. Auf Gastfreundschaft für jemanden, den man nicht alle Tage empfängt.
Die Unterhändler von CDU und CSU sind da. "Ich glaube, man muss mental jetzt ganz stark sein", spöttelt CSU-General Alexander Dobrindt bei seiner Ankunft. "Ich freue mich, hier zu sein", sagt Kanzlerin Angela Merkel, die sich von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Willy-Brandt-Statue im Atrium zeigen lässt. Die CDU-Unterhändler Volker Kauder, Julia Klöckner und Armin Laschet schießen Erinnerungsfotos. Wann ist man schon mal beim politischen Gegner zu Gast?
Pardon: beim künftigen Koalitionspartner. In den vergangenen Tagen haben zahlreiche schwarz-rote Arbeitsgruppen ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt berät zum zweiten Mal die große Runde. 75 Unterhändler im Hans-Jochen-Vogel-Saal im fünften Stock der Parteizentrale. 200 Quadratmeter groß, modern eingerichtet.
Es geht um Europa und da herrscht weitgehend Einigkeit. Die Finanztransaktionssteuer, schon von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen, soll endlich kommen, ebenso eine strengere Bankenaufsicht. Ob europaweite Volksbefragungen geeignet sind, das Vertrauen in die EU zu erhöhen, darüber herrscht jedoch Uneinigkeit.
Partner, aber keine Freunde
Subsidiarität ist allen Beteiligten wichtig, also das Prinzip, Probleme auf der kleinstmöglichen Ebene zu lösen. Auch soll die Daseinsvorsorge betont werden: die Wasserversorgung sei staatliche Kernaufgabe, kein Gegenstand von Privatisierungen - wie es manche in der EU anstreben. Die CSU bringt hier auch den Breitbandausbau im ländlichen Raum ins Spiel. Beim Thema Finanzen taucht neben dem Sparen der Begriff "Wachstum" auf - da schimmert das Anliegen der SPD durch, in Schieflage geratene Südländer stärker zu unterstützen. Eurobonds erteilt die Union abermals eine klare Absage.
Es geht im Willy-Brandt-Haus aber auch darum, Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Zu zeigen, "dass wir eine gemeinsame Basis haben und eine verantwortungsvolle Regierung bilden wollen", wie es Markus Söder sagt, der für die CSU vor die Presse tritt. Neben ihm steht Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Experte für Europa, und lobt das "grundsätzliche Einverständnis" und die "sehr konsensbetonte" Debatte. CDU-Unterhändler Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, schwärmt gar von einer "tollen Veranstaltung".
Klingt das nach Freundschaft? Nein, so weit wollen die drei dann doch nicht gehen. "Herr Söder ist nicht mein neuer Freund", stellt Schulz auf Nachfrage klar. Er sagt aber auch: "Wir sind Pragmatiker und arbeiten eng zusammen." Söder lacht und verschränkt die Arme, sein brauner Cordanzug beißt sich ziemlich mit dem Purpur der SPD. Vielleicht strahle die schützende Hand von Willy Brandt sozialdemokratischen Geist aus, sagt Schulz. Söder gibt trocken zurück: "Da würde ich mir nicht zu viele Hoffnungen machen."
Wo es abseits vom Thema Europa knirscht und wo Einigkeit besteht - ein Zwischenstand der Koalitionsgespräche:
- Vorratsdatenspeicherung: Grundsätzlich sind beide Parteien dafür. Aus der CSU hieß es zuletzt, Parteichef Seehofer wolle speichern lassen, aber weniger lang als die diskutierten sechs Monate. Innenminister Friedrich sagte der Rheinischen Post, er sei optimistisch, mit der SPD eine Einigung zu finden - nachdem das in der vergangenen Legislaturperiode mit der FDP nicht gelungen war. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte am Dienstag mit Blick auf die Spionage-Affäre um das Merkel-Handy gemahnt: "Ich appelliere, sich das genau zu überlegen. Zwar ist die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem gleichzusetzen, was der NSA vorgeworfen wird, aber der Ansatz ist sehr ähnlich."
- Mindestlohn: Da gibt es unterschiedliche Signale. Aus der Union hieß es, künftig sollten die Tarifpartner in allen Branchen eine Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz aushandeln dürfen. Bislang hat der Gesetzgeber das nur bestimmten Branchen erlaubt. Der SPD geht das nicht weit genug, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles klagte: "Da prallen die Positionen weiter aufeinander." Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro müsse "ohne Abstriche" her.
- Doppelte Staatsbürgerschaft: Die SPD will sie einführen, CDU und CSU haben Bereitschaft signalisiert. "Auch die Union kann ja nicht verkennen, dass wir qualifzierte Einwanderer brauchen", sagte SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann. Über die Ausgestaltung wird noch beraten.
- Pkw-Maut: Die CSU drängt auf eine Pkw-Maut für Ausländer. Das ginge zum Beispiel so: Alle Autofahrer brauchen eine Vignette, aber deutsche Autofahrer müssen künftig weniger Kfz-Steuer zahlen. An der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es jedoch Zweifel. Die SPD ist bislang gegen das Projekt.
- Verbraucherschutz: Das zuständige Ministerium solle gestärkt werden und nicht mehr "am Katzentisch" sitzen, heißt es von der SPD. Das dürfte den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt freuen, der für den Posten gehandelt wird. Die Union will ihm einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz zur Seite stellen.
- Gleichstellung: Hier herrscht weitgehende Einigkeit. Eine Frauenquote soll kommen, Männer und Frauen künftig gleich viel verdienen. Wer wegen der Familie weniger arbeitet, soll künftig das Recht haben, von Teilzeit wieder auf Vollzeit wechseln zu können.
Mit Material von dpa, AFP und Reuters