Das Treffen war vor allem in Deutschland mit Spannung erwartet worden, das Ergebnis ist mager: In der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben hochrangige US-Beamte der deutschen Seite weitere Gespräche zugesichert. Der Dialog in Geheimdienst-Fragen werde in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt, teilte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice nach einem Treffen mit Kanzleramts-Vertretern im Weißen Haus mit.
Das Treffen im Weißen Haus habe an das jüngste Telefongespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Barack Obama über eine mögliche Ausspähung der deutschen Regierungschefin durch US-Geheimdienste angeschlossen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.
Beide Seiten berieten demnach, "wie der Dialog über die künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtendienste geführt werden soll". Auch eine von der Bundesregierung angestrebte "klare Grundlage" über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit sei Thema gewesen. Beide Seiten hätten vereinbart, diese Beratungen in den kommenden Tagen und Wochen fortzusetzen.
Das Weiße Haus gab sich wortkarg. "Wir haben heute keine neuen Ankündigungen zu machen", erklärte die Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Caitlin Hayden. Die Gespräche seien aber eine "Möglichkeit" gewesen, eine Vertiefung der Geheimdienstzusammenarbeit zwischen beiden Staaten auszuloten. Obamas Sprecher Josh Earnest ergänzte, die Diskussionen mit den Vertretern der Bundesregierung seien "Teil unserer Bemühungen" gewesen, die durch die mutmaßlichen Spähprogramme der USA entstandenen Spannungen zu verringern.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden durch die angeblich jahrelange Ausspähung des Handys von Merkel massiv belastet. An dem Treffen in Washington nahmen nach Angaben des Regierungssprechers der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und der Abteilungsleiter im Kanzleramt und Koordinator für die Nachrichtendienste, Günter Heiß, teil. Sie hätten sich unter anderem mit der Nationalen Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, der Beraterin des Präsidenten für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz, Lisa Monaco, sowie dem Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper beraten.
Neben Heusgen und Heiß halten sich derzeit auch mehrere Abgesandte des Europaparlaments in Washington auf, um Antworten im Spähskandal einzufordern. Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) sagte, dass der Chef des Geheimdiensts NSA, Keith Alexander, bei einem Treffen am Dienstag die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deutscher Bürger eingeräumt habe. Dies sei "einseitig" und "ohne Wissen der deutschen Behörden" geschehen.