Der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist in dem gegen ihn gerichteten Betrugsprozess freigesprochen worden. Die drei Richter entschieden einstimmig in Jerusalem, die Vorwürfe gegen den konservativen Politiker fallenzulassen. Die Sitzung zur Urteilsverkündung habe nur wenige Minuten gedauert, berichtete der israelische Rundfunk.
Der enge Verbündete von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu musste sich seit April vor dem Jerusalemer Amtsgericht verantworten. Ihm wurden Betrug und Amtsmissbrauch bei der Ernennung eines Botschafters vorgeworfen. Konkret ging es dabei um Liebermans Bekannten Seew Ben-Arie, den er 2009 zum Botschafter in Lettland ernannte, nachdem dieser ihn zuvor illegal über Details zu Korruptionsermittlungen informiert hatte.
Damals gab es den Verdacht, dass Liebermann, der zuvor schon drei andere Ministerämter bekleidet hatte, Scheinfirmen im Ausland kontrollierte, an die Geschäftsleute hohe Summen zahlten. Die Ermittlungen in diesem Hauptverfahren waren vor einem Jahr von Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein mangels Beweisen eingestellt worden. Bei Weinstein liegt nun auch die Entscheidung über eine eventuelle Berufung gegen den Freispruch. Die Klägerseite im Prozess erklärte, sie werde das Urteil vor weiteren Entscheidungen gründlich studieren.
Lieberman hingegen will jetzt nach vorne schauen. "Dieses Kapitel liegt hinter mir", sagte der 55-Jährige vor Journalisten in Jerusalem. "Ich konzentriere mich nun auf neue Herausforderungen, und davon gibt es viele", sagte er weiter. Mit dem Freispruch ist für den Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), die vor allem die nichtreligiösen Einwanderer aus der früheren Sowjetunion vertritt, eine Rückkehr ins Außenamt möglich. Dieser Kabinettsposten wird ihm seit elf Monaten von Netanjahu freigehalten, der ihn formell mitbetreut.
Lieberman war am 14. Dezember 2012 zurückgetreten, als die Anklage gegen ihn erhoben wurde. Die Vorwürfe sieht das Gericht aber als nicht belegt an. "Der Angeklagte hat den Vorfall nicht initiiert, er hat die Information überraschend bekommen", heißt es in der Urteilsbegründung. Gegen den einflussreichen Politiker wird seit Jahren wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt, unter anderem auch wegen Geldwäsche.
Netanjahu freut sich auf Liebermans Rückkehr ins Amt
Der Rechtspolitiker hält eine Schlüsselposition in der israelischen Regierungskoalition, die von einer Listenverbindung aus seiner Partei und Netanjahus konservativer Likudpartei angeführt wird. Eine Rückkehr des Abgeordneten in die Position des israelischen Chefdiplomaten könnte erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern haben. Lieberman hat aus seiner anti-arabischen Haltung nie einen Hehl gemacht, gilt als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Vor allem gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hegt er eine persönliche Abneigung. Er bezeichnete ihn wiederholt als "diplomatischen Terroristen", mit dessen Autonomiebehörde es nie Frieden geben könne.
Israels Präsident Netanjahu begrüßte jetzt das Urteil: "Ich gratuliere Ihnen zu diesem eindeutigen Freispruch und freue mich, dass Sie in die Regierung zurückkehren, so dass wir weiter zusammen für das Wohl Israels arbeiten können", sagte Netanjahu nach Angaben seiner Pressestelle zu Lieberman. Die liberale Justizministerin Zipi Livni teilte mit, sie freue sich ebenfalls für den Freigesprochenen und habe volles Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.