Venezuelas Parlament hat Präsident Nicolás Maduro mit weitreichenden Sondervollmachten ausgestattet. Ein Jahr lang kann der Nachfolger des im März gestorbenen Hugo Chávez nun per Dekret und ohne Beteiligung des Parlaments regieren. Maduro will die Dekrete nutzen, um gegen die akute Wirtschaftskrise vorgehen, die er als "Wirtschaftskrieg" bezeichnet.
Maduro plant, die Preise bestimmter Warengruppen zu senken und Unternehmensgewinne auf 15 bis 30 Prozent zu beschränken. Er hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um die grassierende Korruption zu bekämpfen, Spekulation einzudämmen und Gewinne privater Unternehmen zu beschneiden. Nach eigener Aussage versuche er so die Löhne zu schützen, die Preise zu kontrollieren und Profite auf ein "vernünftiges Maß" zu begrenzen.
Maduro macht "parasitäre Opposition" verantwortlich
Die Nationalversammlung verabschiedete das Gesetz in zweiter Lesung knapp mit der nötigen Dreifünftelmehrheit. Während Maduro die "Bourgeoisie" und die "parasitäre Opposition" für die Wirtschaftskrise verantwortlich macht, wirft die Opposition der Regierung dagegen vor, mit ihrer Wechselkurspolitik und ihren Preiskontrollen selbst für die Krise verantwortlich zu sein.
Maduros Griff nach den Sondervollmachten kommt nur wenige Wochen vor den Kommunalwahlen am 8. Dezember. Sie gelten als Stimmungstest für den seit April regierenden Präsidenten. Maduros Vorgänger Chávez hatte während seiner Amtszeit viermal Dekret-Sondervollmachten erhalten.