Ukraine stoppt Abkommen:Janukowitsch lässt EU abblitzen

Die Ukraine stoppt die Vorbereitungen für das lang geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, zumindest vorerst. Die Regierung in Kiew verfolgt nun offenbar einen neuen Plan. Der soll auch Russland miteinschließen.

Jahrelang wurde es vorbereitet - doch nun hat die Ukraine die Vorbereitungen für ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte die Regierung auf ihrer Website. Staatspräsident Viktor Janukowitsch hatte bereits am Mittwoch angekündigt, das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen zu wollen.

Statt des Abkommens schlägt Kiew darin die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Land das Assoziierungsabkommen abschließen.

Am Donnerstagvormittag waren im ukrainischen Parlament sämtliche Gesetzentwürfe abgeblockt worden, die eine Behandlung der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositionspolitiker im Ausland ermöglicht hätten. Das aber hatte die EU zu einer Bedingung für den Abschluss der Vertrags gemacht.

Trotz der Entscheidungen hatte sich die EU danach noch offen für Verhandlungen gezeigt. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle werde erneut für Gespräche nach Kiew reisen, kündigte sein Sprecher in Brüssel an. "Das ist Teil der laufenden Bemühungen, die Absicht der Europäischen Union für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu unterstreichen, wenn die Ukraine die Bedingungen erfüllt." Füle hatte bereits zu Wochenbeginn Gespräche in der Ukraine geführt.

Das Abkommen zwischen Kiew und Brüssel sollte eigentlich Ende kommender Woche beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden.

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