Proteste in Thailand:Demonstrationen dehnen sich auf weitere Städte aus

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Die Proteste in Thailand weiten sich auf den Süden des Landes aus, in Bangkok besetzen Demonstranten weitere Regierungsgebäude. Darunter auch die Behörde, die Haftbefehl gegen den Oppositionsführer erlassen hat.

Die Lage in Thailand bleibt angespannt. Regierungsgegner haben ihre Proteste auf weitere Städte ausgeweitet. Vor allem im Süden des Landes gingen die Leute auf die Straße. Nach Polizeiangaben versammelten sich dort in zehn Provinzen Demonstranten vor Regierungsgebäuden. Auch auf der Insel Phuket gab es Demonstrationen.

In Bangkok belagern die Demonstranten ebenfalls mehrere Regierungsgebäude, darunter die Ministerien für Finanzen, Tourismus, Transport und Landwirtschaft. Neben den Ministerien besetzten sie auch Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen.

Mehrere tausend Demonstranten marschierten am Mittwoch zu einem Regierungskomplex im Norden der Hauptstadt und stürmten dort die thailändische Strafverfolgungsbehörde DSI. Die Mitarbeiter des DSI seien aufgefordert worden, ihre Büros zu verlassen, nachdem mindestens 1000 Demonstranten den Komplex umzingelt hätten, sagte der Direktor der Behörde.

Angeführt wurden die Demonstranten vom ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Suthep Thaugsuban, der seine Anhänger am Dienstagabend zu weiteren Protesten aufgefordert hatte. Er war unter den Demonstranten, die das Finanzministerium gestürmt hatten und sagte, er rechne mit einem "Sieg" der Opposition innerhalb weniger Tage. Das DSI hatte Suthep jüngst wegen seiner Beteiligung an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten vor drei Jahren angeklagt.

Garantierte Reispreise für Bauern umstritten

Die Proteste richten sich gegen die Regierungschefin Yingluck Shinawatra. Die 46-Jährige ist die Schwester des 2006 gestürzten und wegen Korruption verurteilten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Die Demonstranten werfen ihr vor, sie sei nur eine Marionette ihres Bruders, der vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen war.

Die Opposition erhöht den Druck auf die thailändische Regierung mit einem Misstrauensantrag im Parlament. Sie wirft der Regierung Versagen vor. Weil die Koalition um die Partei Pheu Thai über eine absolute Mehrheit verfügt, hat der Antrag jedoch kaum Chancen. Formell geht es bei der Misstrauensdebatte unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern.

Die seit Jahren andauernden Spannungen zwischen dem Pro- und Anti-Thaksin-Lager sind in den vergangenen Wochen wieder aufgebrochen. Anlass war ein umstrittenes Amnestiegesetz, das die Regierung durch die erste Parlamentskammer boxte. Es hätte Thaksin die Rückkehr aus dem Exil als freier Mann ermöglicht. Er war in Abwesenheit wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

© AFP/Reuters/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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