Prominente Zeugen am Landgericht Hannover: Verleger Hubert Burda hat im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff über ein Treffen mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten beim Oktoberfest 2008 gesprochen. Er habe sich mit Wulff ganz kurz über Medienpolitik unterhalten, sagte Burda als Zeuge. "Vier, fünf Sätze. Dann wurde es lauter, dann kann man beim Oktoberfest nicht mehr viel reden", sagte Burda.
Burdas Aussage könnte eine wichtige Rolle im Prozess spielen, bestätigte er doch damit, dass Wulff während seines Münchner Besuchs auch über Medienpolitik sprach. Eine Kernfrage des Verfahrens lautet, ob Wulffs Visite in der bayerischen Landeshauptstadt dienstlicher oder rein privater Natur gewesen ist.
Wulff wird vorgeworfen, dass er sich wissentlich den Hotelaufenthalt in München teilweise von dem Filmfinanzier David Groenewold bezahlen ließ. Wulff weist dies zurück. Dass Burda das dienstliche Gespräch am Rande des Festes bestätigte, könnte Wulff aus Sicht seiner Anwälte entlasten.
"Bei dem wusste ich, der hat's kapiert"
Denn in diesem Fall hätte er seine Hotelkosten auch über das Land abrechnen können und keinen Grund gehabt, sich von Groenewold einladen zu lassen. Insgesamt geht es um eine Summe von rund 720 Euro für Hotel und Essen. Wulff betonte, er habe erst Anfang 2012 erfahren, dass Groenewold für ihn diese Kosten übernommen habe.
Anschließend sagte Burdas Frau, die Schauspielerin Maria Furtwängler, sie könne sich nur noch an sehr wenig erinnern. "Was kann meine Aussage eigentlich zur Klärung beitragen?", fragte sie nach ihrer kurzen Vernehmung als Zeugin und wirkte dabei genervt.
Burda sagte, er habe mit Wulff in seiner Eigenschaft als Verleger-Präsident über den Rundfunkstaatsvertrag reden wollen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten 2008 ihr Online-Angebot so ausbauen wollen, dass es für die Verleger hätte gefährlich werden können, sagte Burda. "Als die Maria sagte, hast du Lust mitzugehen zum Oktoberfest, dachte ich, dass ist eine gute Gelegenheit, das Thema, das ich als Präsident der Zeitschriftenverleger voranzutreiben habe, noch einmal zu besprechen."
Burda sprach positiv über den langjährigen CDU-Politiker: "Der Wulff war jemand, bei dem wusste ich, der hat's kapiert." Ein Treffen mit ihm vor dem Oktoberfest im Hotel "Bayerischer Hof" habe Wulff kurzfristig abgesagt, so dass es nur zu der kurzen Begegnung am Rande der Wiesn gekommen sei.
Wulff sieht dienstlichen Bezug zu Furtwängler
Auch Wulff hatte zu Beginn des Korruptionsprozesses gesagt, dass er sich am Oktoberfest-Wochenende in München mit Burda getroffen und über Medienpolitik gesprochen habe. Zu dessen Ehefrau Maria Furtwängler gebe es einen dienstlichen Bezug, da sie als "Tatort"-Kommissarin in Niedersachsen vor der Kamera stehe. Als Regierungschef seien diese Kontakte eine seiner Aufgaben.
Dagegen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Wulff sich bewusst von Groenewold einladen ließ. Im Gegenzug soll Wulff später für einen Film seines Freundes beim Elektrokonzern Siemens um Unterstützung geworben haben. Wulff wird deswegen Vorteilsannahme vorgeworfen.
In den bisherigen vier Verhandlungstagen hatte das Gericht neben Mitarbeitern des Hotels "Bayerischer Hof" auch Wulffs ehemaligen Fahrer, einen Bodyguard und eine Babysitterin angehört. Die Erinnerungen der meisten Zeugen hielten sich in Grenzen.
Hotelmitarbeiter erklärten aber, es sei durchaus möglich, dass Wulff nicht mitbekommen habe, dass seine Rechnung teilweise von Groenewold beglichen wurde. In der kommenden Woche soll Wulffs inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau Bettina als Zeugin vernommen werden. Der erste Prozess gegen einen ehemaligen Bundespräsidenten war Mitte November unter großer medialer Aufmerksamkeit am Landgericht gestartet. Bis kommenden April sind 22 Verhandlungstage angesetzt.