US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für die Überwachungspraktiken des Geheimdienstes NSA angekündigt. Er werde im Januar Regelungen zur "Selbstbeschränkung" vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC. Einzelheiten nannte er nicht. Zunächst wolle er einen unabhängigen Bericht abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist.
Obama räumte ein, dass der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen "legitime Besorgnis" ausgelöst habe. Alles in allem mache die NSA aber "einen guten Job" und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der Vereinigten Staaten aber seien die Geheimdienste "aggressiver". Ausdrücklich fügte Obama hinzu: Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt.
Die Washington Post hatte erst am Donnerstag berichtet, dass die NSA pro Tag fünf Milliarden Ortsdaten von Handynutzern sammelt. Der Zeitung zufolge speichern die Geheimdienstler die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer.
US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen. Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, hieß es unter Berufung auf Unterlagen von Snowden. US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der Washington Post, dass das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien "Ziele im Ausland".
