Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Mittwoch in den offenen Fragen zum Umgang mit pleitebedrohten Banken angenähert. Eine abschließende Einigung erreichten die Minister nach mehrstündigen Verhandlungen nicht. Es müssten noch Details geklärt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel.

Deshalb sei ein weiteres Treffen der Finanzminister in der kommenden Woche notwendig. Schäuble nannte den 18. Dezember als wahrscheinlichen Termin. "Wir müssen ein gemeinsames Signal an die Märkte aussenden, dass der europäische Bankensektor stabil ist."

"Wir haben viele Fortschritte gemacht", resümierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier allerdings. Er hatte im vergangenen Juli den Vorschlag für die Bankenabwicklung gemacht. Mehrere Minister bestätigten eine Abmachung über den stufenweisen Aufbau eines EU-Abwicklungsfonds. Dieser werde sich zunächst aus bestehenden Krisentöpfen von Mitgliedstaaten zusammensetzen, die als solche erkennbar und den Staaten zugeordnet bleiben. Innerhalb von zehn Jahren soll der Fonds dann zu einem gesamteuropäischen Instrument ausgebaut werden, in dem nationale Abschottungen fallen. Angepeilt ist ein Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro.

Nach Angaben von Barnier betrifft das gemeinsame System für die Schließung oder Sanierung alle Banken - allerdings in einem unterschiedlichen Grad. "Alle Banken sind betroffen." Die Letztentscheidung für die Schließung einer Bank wird zwar formal der EU-Ministerrat treffen, das hatte Schäuble gefordert. In der Regel haben aber die EU-Kommission und ein neues Abwicklungsgremium das Sagen.

Auch bei der lange umstrittenen rechtlichen Basis gab es endlich Fortschritte. Grundlage ist der Artikel 114 im EU-Vertrag - ergänzt um eine zwischenstaatliche Vereinbarung für den Abwicklungsfonds. Es sollen in Zukunft vor allem Aktionäre und Gläubiger von maroden Geldhäusern in die Pflicht genommen, Steuerzahler hingegen geschont werden. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss im kommenden Jahr in jedem Fall zustimmen.