Einen Monat vor dem drohenden nächsten Haushaltsnotstand haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Mini-Kompromiss geeinigt. Der Deal, den der Republikaner Paul Ryan und die Demokratin Patty Murray ausgehandelt haben, zeigt einen für die aktuelle Washingtoner Polit-Elite außergewöhnlichen Pragmatismus. Ryan, 2012 noch Tea-Party-Hardliner an der Seite von Mitt Romney, beweist damit, dass er gewisse Realitäten akzeptiert und nicht länger in einer Wunschwelt lebt.
Der 43-jährige Ryan steht dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses vor und gilt als bester Budget-Experte der Republikaner. Als Vizepräsidentschaftskandidat hatte er mit seinen Forderungen polarisiert, etwa die Steuern für Reiche zu senken und die bisherige Krankenversicherung für Rentner abzuschaffen.
Nun gibt er sich äußerst pragmatisch: "Ich habe drei Mal hintereinander einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der meine Prioritäten und Wünsche widerspiegelt. Aber dafür gibt es keine Mehrheit, da die Demokraten den Senat und das Weiße Haus kontrollieren." Also habe er einen Kompromiss ausgehandelt, der ein "Schritt in die richtige Richtung" sei. "Er stellt sicher, dass wir nicht von Krise zu Krise marschieren", betont Ryan.
Der Vorschlag von Ryan und Murray enthält folgende Punkte:
- Die Staatsausgaben für 2014 und 2015 werden auf jeweils eine Billion Dollar gedeckelt.
- Für das Militär sind höhere Ausgaben geplant.
- Die flächendeckenden Budgetkürzungen (sequester) in Höhe von etwa 65 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro) werden gelockert. Davon wären unter anderem das Pentagon und Behörden im Inland empfindlich getroffen gewesen.
- Insgesamt sind 23 Milliarden Dollar Einsparungen geplant. Sie werden finanziert, indem Pensionen für Soldaten und Beamte gekürzt werden. Durch höhere Gebühren für Flugtickets sollen Maßnahmen zur höheren Sicherheit an Flughäfen finanziert werden.
- Beide Parteien verzichten auf ihre Maximalforderungen: Die Demokraten erhalten keine Steuererhöhungen, während die Konservativen keine Kürzungen im Sozialbereich durchsetzen konnten.
Wenn Senat und Repräsentantenhaus wie geplant noch in dieser Woche zustimmen, dann wäre die Gefahr eines "government shutdown" wie zuletzt Anfang Oktober bis 2015 gebannt - und damit über die nächsten Kongresswahlen im November 2014 hinaus. Da einflussreiche Republikaner wie Speaker John Boehner oder Eric Cantor, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, ihre Unterstützung ebenso signalisiert haben wie die mächtigen Demokraten Steny Hoyer oder Chris Van Hollen, gilt die Annahme als ziemlich sicher.
Der Plan von Ryan und Murray löst aber nicht das Problem der gesetzlichen Schuldenobergrenze, die spätestens zum 7. Februar 2014 wieder angehoben werden muss. Ohne eine Erhöhung droht den USA erneut die Zahlungsunfähigkeit.
Widerstand von Tea-Party-Ideologen
Allerdings wächst am linken und rechten Rand auch Widerstand. Einige Demokraten sind verärgert, dass die Unterstützung für Langzeitarbeitslose zum Jahresende ausläuft, während die Hardliner der Tea Party, die etwa ein Viertel der Republikaner im House stellen, darüber entsetzt sind, dass der Staat weiterhin mehr Geld ausgeben darf. Dies widerspricht der Glaubenslehre der Radikalinskis.
Für Paul Ryan bedeutet dies, dass er von einigen Parteifreunden wie Floridas Senator Marco Rubio und konservativen Interessengruppen wie "Americans for Prosperity" wegen der Einigung heftig attackiert werden wird. Doch seinen Ambitionen, 2016 ins Weiße Haus einzuziehen, könnte der Deal helfen: Amerikanischer Präsident wird nur, wer in der Mitte der Gesellschaft überzeugen kann, und nun hat Ryan Kompromissbereitschaft bewiesen.
"Er ist bereit, auf das aus konservativer Sicht Perfekte zu verzichten, um etwas Gutes zu erreichen", lobt etwa das Online-Magazin Politico. Womöglich plant Ryan einen Spagat: Der konservativen Basis wird Ryan versichern, alles zu tun, um seine umfassenden Reformpläne umzusetzen - und falls dies nicht gelingt, ist ein Kompromiss nicht mehr völlig undenkbar. Im dysfunktionalen Polit-System Washingtons wäre dies schon mal ein Fortschritt. Dies erklärt auch die Euphorie der demokratischen Senatorin Patty Murray: Man habe "Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen".
Obamacare als republikanisches Wahlkampf-Thema 2014
Es überrascht wenig, dass Barack Obama den Murray-Ryan-Deal als "guten ersten Schritt" lobte. Der US-Präsident appellierte an den Kongress, auf dieser Basis nun rasch einen Haushalt zu verabschieden. Die Einigung sei ausgewogen, so Obama: Sie erhöhe die Einnahmen für die Regierung und enthalte Ausgabenkürzungen, die die Wirtschaft nicht schädigten.
US-Präsident Barack Obama lobte den Murray-Ryan-Deal als "guten ersten Schritt".
(Foto: AFP)Aus machtpolitischer Perspektive ist die Budget-Einigung für Obama nicht nur positiv. Schließlich zeigt sie, dass die republikanische Spitze im Kongress aus dem Image-Desaster des letzten government shutdown gelernt hat - eine große Mehrheit der Bürger machte die Konservativen für die prekäre Lage verantwortlich, dass der Weltwirtschaft regelmäßig eine noch größere Krise als nach der Lehman-Pleite 2008 droht.
Und da der Dauerstreit um das Budget erst nach der Kongresswahl 2014 weitergehen wird, können sich die Republikaner nun vollends darauf konzentrieren, Obamas Prestigeprojekt Obamacare anzugreifen und zu kritisieren. Die Einführung der Gesundheitsreform, die Millionen Amerikanern erstmals Krankenversicherungsschutz gibt, ist von Pannen rund um die Website healthcare.gov überschattet und die Republikaner wollen nun weiterhin alles tun, um Änderungen bei Obamacare durchzusetzen.
Für Obama, der mit jedem fortschreitenden Tag seiner zweiten und damit letzten Amtszeit zur lame duck wird und an Einfluss verliert, sind das keine guten Nachrichten.
Linktipps: Eine gute Zusammenfassung des Kompromissvorschlags bietet Ezra Klein im Wonkblog der Washington Post. Der linksliberale Blog Talking Points Memo beschreibt, wie Paul Ryan von den konservativen Hardlinern in die Zange genommen wird.