Nach langem Streit zwischen Kroatien und der EU wird der ehemalige Geheimdienstgeneral Josip Perkovic an Deutschland ausgeliefert. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies in letzter Instanz eine Beschwerde des 68-Jährigen gegen seine Auslieferung ab, wie die Justizbehörde in Zagreb mitteilte. Perkovic war vor dem Zerfall Jugoslawiens bei der jugoslawischen Geheimpolizei UDBA tätig gewesen.

Perkovic soll für die Ermordung des jugoslawischen Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 im bayrischen Wolfratshausen verantwortlich sein. Er bestreitet das. "Mit Morden habe ich keinerlei Verbindung", sagte er der "Deutschen Welle". "Ich habe schon vor langer Zeit gesagt, dass ich absolut keine Berührungspunkte zu dem Mord an Djurekovic habe, und auch keine mit dem Tod eines anderen."

Der Anwalt des vom Bundesanwalt mit Europäischem Haftbefehl Gesuchten, Anto Nobilo, hatte zuvor angekündigt, er wolle als letztes Mittel das Verfassungsgericht des Landes anrufen. Er argumentiert, sein Mandant könne in Deutschland kein faires Verfahren erwarten und werde damit in seinen Menschenrechten beschnitten. Nobilo will nach eigener Darstellung eine einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung erwirken, da Perkovic innerhalb von zehn Tagen nach Deutschland überstellt werden muss.

Gesetzesänderung auf Druck der EU

Der Fall hatte zu massiven Verstimmungen zwischen der EU und seinem neuen Mitglied geführt. Das kroatische Parlament hatte unmittelbar vor dem EU-Beitritt des Landes Anfang Juli vergangenen Jahres im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, dass Perkovic vor einer Auslieferung schützt.

Die Regierung befürchtete nach Medienberichten, dass der langjährige Geheimdienstgeneral über viele andere problematische Fälle in der Vergangenheit aussagen könnte. Die EU-Kommission erzwang jedoch mit Druck auf Kroatien einschließlich einer Kürzung von Finanzhilfen, dass dieses Gesetz erneut geändert wurde. Perkovic war am Neujahrstag in Zagreb festgenommen worden.