Es gibt kaum eine Debatte, die so ärgerlich ist wie die um den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Auf der einen Seite stehen die Empörten, die in jedem Seitenwechsel einen Anschlag auf die Demokratie sehen. Dabei gibt es eher zu wenig als zu viel Austausch zwischen den beiden Sphären. Auf der anderen Seite steht ein Bundestag, der es trotz jahrelanger Debatten nicht geschafft hat, Regeln für solche Wechsel aufzustellen.
Wann darf ein Minister in die Wirtschaft gehen? Darf er einen Posten annehmen, der mit seiner Tätigkeit im Amt zu tun hat? Nichts davon ist geregelt. Es ist so überfällig wie löblich, dass die große Koalition diesen Zustand nun beenden will. Die Form, in der sie das zu tun gedenkt, ist allerdings erstaunlich.
Union und SPD wollen kein Gesetz beschließen. Stattdessen soll sich das Kabinett selbst eine Verpflichtung auferlegen. Die Minister sollen also selbst bestimmen dürfen, was sie dürfen. Dabei zeigt die Erfahrung, dass in Kabinetten nicht immer nur Menschen sitzen, deren Bescheidenheit es mit der von Franziskus aufnehmen kann.
Regeln für Minister aufstellen, das ist eine ureigene Aufgabe des Parlaments. Nicht ohne Grund gibt es ein Bundesminister- Gesetz. Auch die Karenzzeiten dürfen nicht nur per Selbstverpflichtung geregelt werden. Wie wenig solche Regeln zur Befriedung von Debatten beitragen, beweist ja schon die Wirtschaft mit ihren vielen umstrittenen Selbstverpflichtungen.