Die internationale Krise um die Zukunft der Ukraine hält an. Der Westen versucht, Russland mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Russland hält mit Gesprächsangeboten und Drohungen dagegen.
Merkel erhöht Druck auf Moskau: Bundeskanzerin Angela Merkel (CDU) macht ihre Teilnahme am nächsten G-8-Gipfel im russischen Sotschi offenbar von der weiteren Entwicklung auf der Krim abhängig. Zumindest berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise, dass Merkel dem für Anfang Juni anberaumten Treffen der führenden Industriestaaten und Russlands fernbleiben wolle, wenn das für den 16. März geplante Referendum über die Zukunft der Krimhalbinsel stattfinde. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings nicht. Die Bundesregierung habe - wie am vergangenen Sonntag bekanntgegeben - gemeinsam mit den anderen G7-Partnern beschlossen, die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi auszusetzen, sagt ein Sprecher der dpa. "Darüber hinaus sind noch keine Entscheidungen gefallen."
USA und Frankreich drohen mit neuen Sanktionen: Die Vereinigten Staaten und Frankreich erwägen neue Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef François Hollande fordern Russlands Präsident Putin erneut auf, seine seit Ende Februar auf die Krim geschickten Truppen abzuziehen und alles zu tun, um den Zugang internationaler Beobachter auf die ukrainische Halbinsel zu ermöglichen. Sollte es keinen Fortschritt geben, würden weitere Sanktionen ergriffen, teilt der Elysée-Palast mit. Diese würden die "Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland spürbar treffen", was in niemandes Interesse sei, heißt es weiter. Obama intensiviert seine Krisendiplomatie und telefoniert mit verschiedenen europäischen Staatschefs.
Gespräch zwischen Russland und Ukraine: Erstmals in der Krim-Krise haben sich Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. "In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen", heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Allerdings war der ukrainische Botschafter noch von der alten, an Russland orientierten Staatsführung nach Moskau entsandt worden. Moskau erkennt die prowestliche neue Führung in Kiew nicht an, weil sie aus Sicht des Kremls durch einen "Umsturz" an die Macht gekommen sei. Die Ukraine hatte Russland mehrfach zum Dialog aufgefordert.
Warnschüsse auf der Krim: Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind mit Warnschüssen am Zugang zur Halbinsel Krim gehindert worden. Dabei sei niemand verletzt worden, sagte eine OSZE-Sprecherin. An einem Kontrollposten bei Armjansk hätten bewaffnete Männer den Bus mit den Militärbeobachtern angehalten. Vor dem Bus seien zwei Salven abgefeuert worden, damit dieser sich nicht weiter nähere, heißt es. Die Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Prorussische Einheiten haben dem OSZE-Team bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeer-Halbinsel versperrt.
Darf Russland die Fußball-WM 2018 ausrichten? Nein, sagt Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Zumindest nicht, wenn Moskau weiterhin Soldaten auf der Krim stationiere. "Wenn Russland seine aggressive Politik fortsetzt, sind die Kriterien für eine friedliche Fußballweltmeisterschaft nicht erfüllt", sagte die Grünen-Politikerin der Bild am Sonntag. Roth unterstützt damit einen Vorstoß von Michael Fuchs, dem stellvertretenden Fraktionschef der Union im Bundestag. Der hatte gesagt: "Ob es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wirklich angemessen ist, in vier Jahren eine Fußballweltmeisterschaft in Russland auszurichten, das kann man durchaus infrage stellen." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und Linken-Parteichef Bernd Riexinger kritisierten Fuchs' Äußerung: "Da wollen ein paar kalte Fußballkrieger die Krim-Krise nutzen, um Stimmung zu machen", sagte Riexinger.
Timoschenko in Berlin: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird in der Berliner Charité behandelt. Sie sei dort untersucht, aber noch nicht operiert worden, sagt Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Samstag bei einer Pressekonferenz. Es sei noch nicht sicher, ob eine Operation empfehlenswert sei. Timoschenko habe starke Schmerzen im unteren Rücken, die ins rechte Bein zögen, sagt der Neurologe Matthias Endres. Die 53-Jährige könne nur mit einem Rollator gehen.
Streit über die EU-Sanktionen: Die Europäische Union will Russland mit mehrstufigen Sanktionen zur Räson bringen. Funktioniert das? Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, hat Zweifel geäußert. "Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen", sagte Schulz der Wirtschaftswoche. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, mit Sanktionen werde "die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt". Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, riet im Focus von wirtschaftlichen Maßnahmen ab: "Die Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen."
Prorussischer Protest in Charkow: In der zweitgrößten ukranischen Stadt Charkow demonstrieren Medienberichten und Tweets zufolge etwa 3000 Menschen für die Zugehörigkeit zu Russland. Sie stehen demnach vor dem abgesperrten Regionalparlament und schwenken Fahnen Russlands und der Sowjetunion. Sprüche wie "Faschismus wird nicht durchkommen", soll auf ihren Plakaten zu lesen sein.
Moskau stellt Westen Gespräche in Aussicht: Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert den Westen dazu auf, einen "Dialog ohne Beschuldigungen" aufzunehmen. "Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir nicht Versuche, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen". Lawrow wirft der neuen Führung in Kiew erneut vor, nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien deshalb schwierig.
Moskau droht dem Westen: Aus Kreisen des russischen Verteidigungsministeriums ist hingegen zu hören, Moskau denke darüber nach, keine ausländischen Inspektionen seines strategischen Waffen-Arsenals mehr zuzulassen. Dazu gehören auch Atomraketen.
Linktipps:
- Die Krim-Krise treibt die Ukraine an den Rand der Spaltung, von allen Seiten zerren Interessenparteien an dem Land: Wer welche Ziele verfolgt - ein Überblick.
- SZ-Hauptstadtbüroleiter Nico Fried beschreibt das Zusammentreffen von Wirtschaftsminister Gabriel mit Russlands Präsident Putin in Moskau.
- SZ-Chefredakteur Kurt Kister schreibt, welche Rechte sich Wladimir Putin herausnimmt - und was das mit seiner Sozialisierung im KGB des 20. Jahrhunderts zu tun hat.
- Ronen Steinke erklärt, warum sich Wladimir Putin völkerrechtlich derzeit auf dünnem Eis bewegt.
- Warum sowohl die Ukraine als auch Russland Anspruch auf die Krim erheben, erklärt Markus Schulte-von Drach.
- Tim Neshitov schreibt über die ethnischen Gruppen auf der Krim.