Deutschland will sich nun doch stärker an der EU-Militärmission in der vom Bürgerkrieg erschütterten Zentralafrikanischen Republik beteiligen als bisher geplant. Zwei gemietete Transportflugzeuge vom Typ Antonow (AN-124) sollen zur Verfügung gestellt werden, erklärten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag.
Bereits zuvor hatte die Bundesregierung zugesagt, ein Sanitätsflugzeug und zehn Soldaten in die Hauptquartiere der Mission in der Zentralafrikanischen Republik und Griechenland entsenden zu wollen. Bodentruppen hatte Deutschland von vornherein ausgeschlossen.
Mit den Antonow-Fliegern, die zu den größten der Welt zählen, sollen Soldaten und Material in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui transportiert werden. Die Flugzeuge werden derzeit vor allem für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan genutzt. Für die Transporte nach Zentralafrika müssen keine zusätzlichen Bundeswehrsoldaten am Boden stationiert werden. Das von Deutschland gestellte Sanitätsflugzeug soll in Köln bereitgehalten werden. Zum Einsatz käme es aber nur, wenn es Schwerletzte unter den internationalen Stabilisierungskräften gäbe. Unter dem Strich werden damit nur eine Handvoll deutscher Soldaten in Zentralafrika selbst stationiert.
"Lage im Land ist alarmierend"
Die EU-Mission ist mit einer Stärke von insgesamt bis zu 1000 Soldaten geplant. Sie sollen die 6000 afrikanischen und 2000 französischen Soldaten unterstützen, die jetzt schon versuchen, die Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Milizen in einem der ärmsten Länder der Welt einzudämmen.
"Die humanitäre Lage in Zentralafrika ist alarmierend", sagte von der Leyen. "Umso wichtiger ist, dass die EU-Mission Stabilität und Sicherheit stärkt, bevor sich die gewalttätigen Konflikte im Land verfestigen und ausweiten." Steinmeier betonte, es sei die gemeinsame europäische Verantwortung, alles Erforderliche für eine erste Stabilisierung des Landes zu tun.
Signal für die EU-Truppenstellerkonferenz
Mit dem Angebot will die Bundesregierung eine fünfte Truppenstellerkonferenz zum Erfolg zu bringen, die am Freitagnachmittag in Brüssel stattfinden soll. Die ersten vier Konferenzen waren wegen mangelnder Bereitschaft der EU-Mitglieder zur Entsendung von Truppen gescheitert. Nach der vierten Konferenz Mitte März fehlten noch 320 Soldaten, obwohl mit den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau auch Länder Kräfte angeboten hatten, die nicht zur EU gehören. Insgesamt wollen sich nun 14 Länder an der Mission beteiligen.
Der zentralafrikanische Machthaber Michel Djotodia, der im März 2013 geputscht hatte, war am 10. Januar dieses Jahres unter dem Druck afrikanischer Staaten zurückgetreten. Seit dem Putsch bekämpfen sich christliche und muslimische Milizen, die die Bevölkerung terrorisieren. Die Zahl der Toten ist unbekannt. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 650.000 der 4,6 Millionen Einwohner innerhalb des Landes vertrieben, 280.000 flüchteten ins Ausland. In dem christlich geprägten Land sind derzeit vor allem Muslime Opfer der schweren Gewalt. Der Europäischen Union zufolge benötigen fast alle Einwohner mittlerweile humanitäre Hilfe.