Reaktionen auf Erdoğans Drohungen:CSU wettert gegen EU-Beitritt der Türkei

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Privilegierte Partnerschaft, mehr nicht: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nimmt die Drohungen des türkischen Premiers Erdoğan mal wieder zum Anlass, um das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu fordern.

(Foto: dpa)

Die Drohungen des türkischen Regierungschefs Erdoğan gegen seine Kritiker sind eine Steilvorlage für die CSU: Mit markigen Worten fordert Generalsekretär Scheuer ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Verhaltenere Kritik kommt auch aus den anderen Parteien.

Ein EU-Beitritt der Türkei ist für die CSU schon lange ein rotes Tuch. Nun sehen sich die Christsozialen durch die Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdoğan gegen seine Kritiker bestätigt: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Allmählich dämmert es, dass die Erdoğan-Türkei nicht zu Europa gehört", sagte Scheuer.

"Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören. Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen." Mehr als eine privilegierte Partnerschaft sehe Scheuer für die Türkei nicht.

Die CSU lade jeden ein, der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, "davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen", sagte Scheuer an die Adresse von SPD und Grünen.

Erdoğan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg seiner Partei bei den türkischen Kommunalwahlen gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen", hatte Erdoğan gesagt. Der türkische Premier steht unter Druck. Im vergangenen Sommer gab es landesweite Massenproteste gegen seine Regierung und gewaltsame Auseinadersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Hinzu kommen Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus seinem Umfeld, die Erdoğan als Komplott gegen sich sieht. Dennoch konnte seine Partei AKP bei den Kommunalwahlen einen Sieg einfahren.

Grüne: Erdoğan erschwert Beitrittsverhandlungen

Neben der CSU äußerten auch Vertreter von Union, SPD und Grünen Kritik - wenn auch verhaltener. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Berliner Zeitung, die Drohungen Erdoğans stünden nicht im Einklang mit dem Bild einer modernen Türkei. Es sei nötig, die Achtung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu thematisieren. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), sieht Anlass zur Sorge. "Das Verhältnis zum Nato-Partner ist schwierig, weil wir die Türkei als wichtigen Verbündeten brauchen und die Entwicklung im Land nicht gleichgültig betrachten."

Die Grünen warnten vor Rachefeldzügen gegen Gegner. "Was wir jetzt von der Türkei erwarten, ist, dass es keine Hexenjagd gibt gegenüber denjenigen, die Kritik geübt haben", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Es müsse den Versuch geben, die Menschen zusammenzubringen.

Die Entwicklung in den vergangenen Wochen hätten die Türkei Özdemir zufolge nicht näher an Europa herangebracht: "Sie machen den Prozess auch für Beitrittsverhandlungen schwierig."

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