Die Linke streitet über ihre Haltung zur deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. In ihrer Bundestagsfraktion gibt es keine einheitliche Position zum Einsatz einer deutschen Fregatte, die sich an der militärischen Absicherung eines US-Spezialschiffes beteiligen soll, auf dem die Chemiewaffen zunächst neutralisiert werden.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Mandat, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Darin ist der Einsatz von bis zu 300 Bundeswehrsoldaten vorgesehen.
"Es ist ärgerlich, dass einzelne Abgeordnete schon wieder versuchen, sich mit ihrer fundamentalistischen Ablehnung auch dieses sinnvollen Einsatzes auf Kosten der gesamten Fraktion zu profilieren", sagte der Abgeordnete Michael Leutert der SZ. "Wir sollten uns bis zum Schluss bemühen, einheitlich aufzutreten und uns geschlossen zu enthalten. Sollte es allerdings anders kommen, werde ich zu 99 Prozent für das Mandat stimmen." Zuvor hatten mehrere Abgeordnete vom linken Flügel bereits ihre Ablehnung angekündigt.
Fraktionschef Gregor Gysi warb in der Sitzung der Abgeordneten am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern für eine geschlossene Enthaltung, dürfte sich aber wohl kaum durchsetzen. So kündigte etwa der Verteidigungspolitiker Alexander Neu öffentlich seine Ablehnung an: Während "die Vernichtung von Chemiewaffen durch eine bundeswehreigene Gesellschaft absolut sinnvoll" sei, handele es sich bei der Entsendung der Fregatte um "reine Symbolpolitik". Die ebenfalls zum linken Flügel gehörende stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bekräftigte in der Jungen Welt, sie lehne Auslandseinsätze ab.
Entscheidendes Hindernis für Rot-Rot-Grün
Der Konflikt ist von besonderer Bedeutung, da Realpolitiker innerhalb der Linken eine Zeit lang gehofft hatten, ihre Fraktion könne erstmals einem Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Die generelle Ablehnung von Einsätzen gilt als eines der entscheidenden Hindernisse für ein rot-rot-grünes Bündnis. Zudem handelt es sich bei der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen um eine Mission, die zum pazifistischen Profil der Linken passen könnte.
Vor diesem Hintergrund forderte der ehemalige Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer seine früheren Fraktionskollegen per Brief auf, "den Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen und sogar ein Ja zu prüfen". Ansonsten nähme die "Glaubwürdigkeit der Linken als Abrüstungspartei" Schaden, so Schäfer. In der nächsten Woche soll im Bundestag abgestimmt werden. Anfang der Woche will die Linke ihre Haltung klären. Falls man sich nicht einigt, soll die Abstimmung freigegeben werden.