Der amerikanische Stützpunkt Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenkrieg als bisher bekannt. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks und des Westdeutschen Rundfunks. Bislang ging man davon aus, dass lediglich Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden.
Dokumente des US-Militärs und die Aussage eines ehemaligen Drohnenpiloten legen nun aber nahe, dass auch Einsätze in Pakistan und in Jemen über Ramstein abgewickelt werden. In beiden Ländern sind nach Schätzung der Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism seit dem Jahr 2004 etwa 1000 Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet worden.
Ramstein ist der größte US-Militärflugplatz außerhalb der Vereinigten Staaten und dient als Daten-Drehscheibe für den Drohnenkrieg, wie aus vielen Dokumenten hervorgeht. Die ferngesteuerten Fluggeräte senden ihre Daten via Satellit zu einer Bodenstation auf dem Stützpunkt in Rheinland-Pfalz, wo das Signal empfangen und per Glasfaserkabel in die USA weitergeleitet wird.
Im sogenannten Distributed Ground System-4 (DGS-4) in Ramstein werden zudem Live-Bilder der Drohnen analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Die Piloten der ferngesteuerten Fluggeräte, die meist in den USA sitzen, erhalten über ein verschlüsseltes Chat-Programm namens mIRC Analysen und Anweisungen aus dem DGS-4.
"Ohne Deutschland wäre der Drohnenkrieg nicht möglich"
"Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich", sagte der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant der SZ. Der 28-Jährige war bis April 2011 auf einem Luftwaffenstützpunkt in New Mexiko stationiert und steuerte von dort aus Drohnen. Bei Dienstbeginn habe er "immer als erstes in Ramstein angerufen", sagt Bryant.
Die Bundesregierung beharrt darauf, keinerlei Kenntnis davon zu haben, dass US-Stützpunkte in Deutschland in den Drohnenkrieg der Amerikaner eingebunden seien. Washington habe versichert, dass von Deutschland aus "ferngesteuerte Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt" werden", teilte ein Sprecher mit.
In Militärzeitschriften und Jobprofilen auf dem Karriereportal Linkedin beschreiben amerikanische Mitarbeiter dagegen offen die Funktionsweise des Analysezentrums DGS-4. In mehreren solcher Profile berichten Militärs und Zivilangestellte aus Ramstein über ihre Beteiligung an den Drohneneinsätzen im "weltweiten Krieg gegen den Terror".
In Berlin trat indes am Donnerstag der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Mitglieder des Gremiums sollen in den kommenden Monaten die Spionage-Tätigkeit des US-Geheimdienstes NSA untersuchen. Die Parlamentarier sollen darüber hinaus auch herausfinden, ob das amerikanische Militär von deutschem Boden aus Drohnenangriffe "durchgeführt oder veranlasst" hat und was die Bundesregierung dagegen unternommen hat.
Die SZ, NDR und WDR hatten im vergangenen Jahr erstmals über Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg berichtet und die Debatte damit angestoßen.