Nach Gerichtsurteil:Türkei hebt Twitter-Blockade auf

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei wieder freigeschaltet. Damit kommt die Regierung einem Urteil des Verfassungsgerichts nach. Auch Präsident Gül hatte eine schnelle Redaktion auf den Richterspruch gefordert.

Der Online-Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei wieder freigeschaltet. Kurz zuvor hatte ein Vertreter der türkischen Regierung angekündigt, die Twitter-Blockade nach zwei Wochen Sperrung wieder aufzuheben. Grund war die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, das die Blockade am Mittwoch für nicht rechtens erklärt hatte.

Rechtsexperten und Aktivisten der Opposition hatten die Behörden aufgefordert, dem Urteil nachzukommen. Auch der türkische Präsident Abdullah Gül hatte ein schnelles Ende der Twitter-Sperre gefordert. "Ich habe das dem Minister und den Behörden gegenüber deutlich gemacht", sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung Radikal.

Dem Gerichtsurteil zufolge verstößt die Twitter-Sperre gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aktuell wird auch der Google-Videodienst Youtube blockiert, hier stehen Gerichtsentscheidungen noch aus.

Premier Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung waren durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Um weitere für ihn unliebsame Veröffentlichungen im Internet zu unterdrücken, hatte Erdoğan den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter blockieren lassen. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Erdoğan.

Allerdings haben die Korruptionswürfe die politischen Kräfteverhältnisse in der Türkei kaum verändert. Bei der Kommunalwahl am Sonntag war Erdoğans Partei AKP mit landesweit mehr als 45 Prozent erneut die mit Abstand stärkste Kraft im Land geworden.

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