Die liberale Alde-Fraktion im Europaparlament hat Angelika Werthmann aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Beschluss fiel am Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit in nichtöffentlicher Sitzung. Werthmann habe danach umgehend ihre Sachen gepackt und den Raum verlassen, berichteten Teilnehmer.
Süddeutsche.de hatte vergangenen Freitag über den Fall Werthmann berichtet. Vor allem darüber, dass die FDP-Mitglieder der Alde-Fraktion in dieser Sache ein eher unrühmliches Bild abgaben.
Werthmann, eine Abgeordnete aus Österreich, hatte sich Ende März auf den Listenplatz zwei des BZÖ setzen lassen. Sie wollte so ihre wenn auch kleine Chance wahren, als Parteilose wieder ins Europaparlament einziehen zu können. Das Bündnis Zukunft Österreich war 2005 vom Rechtpopulisten Jörg Haider gegründet worden, er starb 2008 nach einem Autounfall. Auf Platz eins der Liste steht seine Tochter und glühende Verteidigerin des politischen Erbes ihres umstrittenen Vaters, Ulrike Haider.
Alexander Graf Lambsdorff, Chef der FDP-Gruppe im Europaparlament und Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl, hat erstaunlich lange gebraucht, sich öffentlich zum Fall Werthmann zu positionieren. Erst gegenüber Süddeutsche.de stellte er vergangenen Freitag öffentlich fest, dass es mit dem BZÖ keine Zusammenarbeit geben könne. Er empfahl seinen FDP-Parteifreunden, dem Ausschluss geschlossen zuzustimmen.
Allerdings war die Hälfte der FDP-Abgeordneten in der entscheidenden Fraktionssitzung an diesem Dienstag nicht anwesend. Sie hatten jedoch ihre Stimme an Fraktionskollegen übertragen, was nach den Gepflogenheiten im EU-Parlament möglich ist.
Einzig der sächsische FDP-Abgeordnete Holger Kramer enthielt sich bei der Abstimmung über den Ausschluss von Angelika Werthmann. Und machte so die angestrebte Geschlossenheit zunichte. Kramer hatte in der vergangenen Woche intern deutlich gemacht, dass er den Rauswurf von Werthmann für einen Akt der "politischen Säuberung" halte. Die Fraktion sei in der Vergangenheit mit - für FDP-Verhältnisse - eher linken Abgeordneten wesentlich zurückhaltender umgegangen.
Werthmann hatte es bewusst auf den Rauswurf ankommen lassen. Sie verteidigte sich damit, dass sie nicht Mitglied des BZÖ sei und das BZÖ ihr als unabhängige Kandidatin den Listenplatz zwei überlassen habe. Eine politisch naive Haltung, finden manche aus der Alde-Fraktion.
Das BZÖ dürfte allerdings weitgehend chancenlos sein. Neben der formalen Vier-Prozenthürde in Österreich muss eine Partei rechnerisch auf etwa fünf Prozent kommen, um wenigstens einen Kandidaten nach Brüssel schicken zu können. Das BZÖ kommt in Umfragen allerdings auf kaum mehr als zwei Prozent. Die Tage von Werthmann im EU-Parlament dürften also gezählt sein.
Update: Nach dem Bekanntwerden des Rauswurfs von Werthmann ist nun auch die Haider-Tochter Ulrike Haider-Quercia aus dem Europawahlkampf ausgestiegen. Sie stehe nicht mehr als Spitzenkandidatin für das BZÖ zur Verfügung, teilte sie am Dienstagabend mit. Als Grund nannte Haider-Quercia parteiinterne Kritik an ihrer "unabhängigen" politischen Richtung.