Die Atmosphäre bei den Nahost-Friedensverhandlungen verschlechtert sich weiter: Israel hat beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen. Es sei eine weitere Reaktion Israels auf die jüngste diplomatische Offensive der Palästinenser bei den Vereinten Nationen (UN), sagte ein Regierungsvertreter.
Israel will den Transfer von Millionenbeträgen an die Palästinenser einschränken. Bei den Geldern handelt es sich um einen Teil von Steuern und Zöllen, die Israel für die Palästinenser beim Im- und Export erhebt. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat warf Israel "Diebstahl" vor. Es handele sich um "einen Bruch internationaler Rechte und Normen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Nach deren Informationen will Israel auch seine Beteiligung an der Erschließung eines Gasfelds vor dem Gazastreifen aussetzen.
In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung als Strafe wiederholt Gelder zurückgehalten, etwa als sie es im November 2012 ablehnte, Palästina als UN-Beobachterstaat anzuerkennen.
13 Beitrittsgesuche der Palästinenser
Die neuen Friedensverhandlungen waren im Juli 2013 - nach dreijährigem Stillstand - durch die USA vermittelt worden. Bislang gibt es keine Erfolge: Die Palästinenser hatten ursprünglich zugesagt, sich während der Friedensgespräche nicht an die UN zu wenden. Sie fühlten sich jedoch nicht mehr an ihre Zusage gebunden, nachdem Israel eine Gruppe palästinensischer Häftlinge nicht wie vereinbart freigelassen hatte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederum legte als Konsequenz den Kontakt zur Palästinenser-Regierung weitgehend auf Eis.
Die UN bestätigte unterdessen, dass sie palästinensische Anträge zum Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen angenommen haben. Sie betreffen zum Beispiel die Rechte von Kindern, Frauen und Behinderten. Andere dienen dem Schutz vor Folter, Apartheidsverbrechen, Völkermord oder rassistischer Diskriminierung. Bei den Niederlanden fragten die Palästinenser an, der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bemühte sich außerdem bei der Schweiz um den Beitritt zur vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten. Die vierte Genfer Konvention, die auch die Pflichten von Besatzungsmächten regelt, hat die stärkste Bedeutung für den Nahost-Konflikt. Die im August 1949 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs getroffene Übereinkunft wird heute von 195 Staaten unterstützt. Mitunterzeichner Israel hat immer abgelehnt, dass diese Konvention "de jure" auf die eroberten Palästinensergebiete und die Golanhöhen anwendbar ist. Es sicherte 1967 aber zu, die dort definierten humanitären Regeln "de facto" zu befolgen.