Entscheidung des EU-Parlaments:Gebeutelte Plastiktüten

Aktion gegen Plastikmüll in den Meeren

Aktion gegen Plastikmüll in den Meeren: Aus mehr als 5000 gebrauchten Plastiktüten haben Aktivisten im Juli 2013 am Strand von Niendorf (Schleswig-Holstein) einen Fisch geknotet.

(Foto: Angelika Warmuth/dpa)

Das Europaparlament folgt dem Vorstoß der EU-Kommission: Der Verbrauch von Plastiktüten soll in den nächsten Jahren um 80 Prozent sinken. Bei der Umsetzung der Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten freie Hand. Vor allem im Osten der Union sind jetzt gute Ideen gefragt.

Von Cerstin Gammelin, Straßburg

Das Europäische Parlament hofft, das Ende der Plastiktüte eingeläutet zu haben. Am Mittwoch stimmten die Volksvertreter mehrheitlich dafür, den Verbrauch leichter Plastiktüten bis 2019 um achtzig Prozent zu senken, bezogen auf den Verbrauch von 2010. Sie folgten zudem dem Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach die 28 Mitgliedstaaten selber entscheiden sollen, wie das Ziel am Besten erreicht werden kann. Sie dürfen verbieten, Plastiktüten zu vermarkten. Oder eine Gebühr darauf einführen.

Die Brüsseler Behörde hatte vor einigen Monaten auf die Verschmutzung der Umwelt mit Plastiktüten reagiert. In Europa werden jährlich knapp 100 Milliarden Plastiktüten verwendet, acht Milliarden landen auf dem Müll. Sie gelangen in Gewässer, wo sie Fische, Vögel und andere Tiere gefährden.

Um diese Verschmutzung einzudämmen, hat die EU-Kommission die bestehende Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsmüll mit einer Ausnahmeregel versehen, um den Mitgliedstaaten zu erlauben, Vermarktungsbeschränkungen einzuführen - was im Binnenmarkt normalerweise verboten ist. Konkret bezieht sich der Vorstoß auf Einwegtüten aus Plastik mit einer Wandstärke von weniger als 0,05 Millimeter, diese Beutel werden in Europa häufig für das schnelle Verpacken von Lebensmitteln verwendet. Die Abgeordneten stimmten auch dafür, sehr leichte Kunststoffbeutel durch vollständig kompostierbare Verpackungen zu ersetzen.

Skandinavier brauchen die wenigsten Plastiktüten

Nicht alle Abgeordneten waren mit dem angepeilten Verbot einverstanden. Die "Verbotskultur" führe zur Bevormundung und Gängelung des Verbrauchers, kritisierte die CDU-Abgeordnete Christa Klaß. Gebühren seien dagegen ein wirkungsvolles Instrument. So habe etwa Irland mit einer geringen Gebühr den jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von mehr als 300 auf 21 Tüten gesenkt.

In Berlin hieß es, man begrüße die Initiative der Kommission und der Abgeordneten und werde sie unterstützen. Allerdings sei Deutschland weniger betroffen, es existiere eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels. Zudem verbrauchen Bundesbürger statistisch gesehen nur 70 Plastiktüten pro Jahr - und liegen damit im europaweiten Ranking am unteren Ende. Die wenigsten Tüten brauchen die Skandinavier, die meisten Osteuropäer. Die Mitgliedstaaten werden das Gesetz im Juni beraten, eine Einigung mit dem Parlament wird Ende 2014 erwartet.

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