Allein zur Verbrechensbekämpfung würden russische Geheimdienste Telefongespräche und Kommunikation im Internet abhören, antwortete Wladimir Putin im TV auf die per Video gestellte Frage von Edward Snowden. Das russische Gesetz verbiete das massenhafte Abhören, "außerdem haben wir gar nicht die technischen Möglichkeiten wie die USA".

Was Putin nicht erwähnt, ist ein Programm mit dem Namen Sorm, das Mitte der Achtzigerjahre vom sowjetischen Geheimdienst KGB zur Telefonüberwachung eingeführt und seitdem ständig weiterentwickelt wurde. Sorm-3 sei inzwischen nicht nur in der Lage, Telefonate und Internetverkehr mitzuschneiden, sondern die Daten auch für Jahre zu speichern, berichtet der Journalist Andrej Soldatow, der seit Jahren über die Tätigkeit der Geheimdienste schreibt.

Telekom-Firmen und Internetanbieter in Russland sind verpflichtet, die Sorm-Technik zu installieren und dem Inlandsgeheimdienst FSB jederzeit den Zugriff zu ermöglichen. Wie in Deutschland braucht der Geheimdienst zum Lauschen zwar die Genehmigung eines Richters. Doch sind die Schnüffler nicht verpflichtet, diese Genehmigung irgendjemandem vorzulegen außer den eigenen Vorgesetzten. Der Telekom-Anbieter erfährt von der Aktion nichts.

Russlands Geheimdienste bespitzeln das eigene Volk

Das Überwachungssystem, das der Journalist anhand öffentlicher Aufträge für Abhörtechnik rekonstruierte, wurde auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion mit russischer Hilfe nachgerüstet. 2010 etwa in der Ukraine, so berichtet Soldatow. Ein Hauptunterschied zu den Maßnahmen der Amerikaner ist geschichtlich bedingt: Weil die USA das Mutterland des Internets sind, läuft dort der globale Datenverkehr zusammen. Die NSA kann daher leichter die ganze Welt belauschen, wogegen das Misstrauen von Russlands Geheimdiensten seit Sowjetzeiten ebenso sehr gegen das eigene Volk gerichtet ist.

Dazu kommt, dass Politiker, Behörden und Gerichte den Begriff "Extremismus" nach Bedarf interpretieren. Zahlreiche Websites sind mit der Begründung blockiert, die Betreiber hätten zu nicht genehmigten Protesten aufgerufen. In dieser Woche veröffentlichte Pawel Durow, der Gründer des russischen Facebook-Klons VKontakte einen Brief des FSB, in dem er aufgefordert wurde, die Gründer aller ukrainischen Gruppen bekannt zu geben, die den Maidan unterstützen.