Ukraine in der Krise:OSZE-Vermittler trifft Separatisten-Anführer in Slawjansk

Krise in der Ukraine

Anwohner der von prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine. Dort kam es am 20. April 2014 zu einer tödlichen Schießerei.

(Foto: dpa)

+++ OSZE-Diplomat spricht mit selbsternanntem Bürgermeister Ponomarjow +++ USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen +++ Russischer Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine eine "grobe Verletzung" der Genfer Beschlüsse vor +++

Die Entwicklungen im Newsblog.

  • Diplomat der OSZE spricht mit selbsterklärtem Bürgermeister Ponomarjow
  • USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen
  • Russland wirft Ukraine Verletzung Genfer Friedensbeschlüsse vor
  • Leichtere Einbürgerungen für Menschen aus Ex-Sowjetstaaten

Vermittler der OSZE kommt erstmals mit Anführer der Separatisten in Slawjansk zusammen: Mark Etherington, Diplomat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagt vor Journalisten, er habe zwei Stunden lang mit dem selbsterklärten Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow gesprochen. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob die Separatisten sich an die Genfer Erklärung halten und alle besetzten Gebäude räumen wollten. Etherington macht keine Angaben darüber, was Ponomarjow ihm geantwortet habe. In dem Gespräch sei es auch um die Gefangennahme zahlreicher Bürger wie dem früheren Bürgermeister der Stadt gegangen. Zudem habe er Vorwürfe thematisiert, wonach Angehörige der Roma-Minderheit von Unbekannten misshandelt worden seien. Auch das Feuergefecht an einem Kontrollposten pro-russischer Separatisten nahe Slawjansk habe er angesprochen. Die Antworten des Separatisten-Anführers sind nicht bekannt.

Telefongespräch zwischen Kerry und Lawrow: US-Außenminister John Kerry fordert seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow am Telefon auf, auf die Separatisten in der Ostukraine einzuwirken, damit diese illegal besetzte Gebäude räumen und Straßenkontrollen aufgeben. Moskau solle zudem einen Vertreter für die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine benennen. Die USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. "Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben", heißt es aus dem Außenamts in Washington. Lawrow verlangt dagegen von den USA, die ukrainische Übergangsregierung zur Einhaltung der in der vergangenen Woche geschlossenen Vereinbarung zu drängen.

Russland wirft Ukraine Verletzung Genfer Friedensbeschlüsse vor: Russland wirft der Ukraine eine "grobe Verletzung" der Genfer Beschlüsse zur Lösung des Konflikts um die Ex-Sowjetrepublik vor. Nach ihrer gewaltsamen Machtergreifung in Kiew weigere sich die vom Westen unterstützte Führung, den noch immer besetzten Unabhängigkeitsplatz - den Maidan - zu räumen, kritisiert Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. "Das ist absolut unannehmbar", betont der Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge. Der Minister wirft der ukrainischen Regierung vor, die versprochene Verfassungsreform zu verschleppen. Zudem würden immer mehr prorussische Politiker in der Region festgenommen, obwohl in Genf eigentlich eine Straffreiheit für politische Gefangene und Teilnehmer an Protesten sowie für Besetzer von öffentlichen Gebäuden in der Ostukraine vereinbart worden sei.

Bürger von Ex-Sowjetstaaten können leichter russische Staatsbürger werden: Präsident Putin hat am Montag entsprechende Verordnungen unterzeichnet. In vielen ehemaligen Staaten der Sowjetunion gibt es Gebiete mit einem hohen Anteil russisch-stämmiger Bürger. Im Fall der Halbinsel Krim hatten 60 Prozent der Bevölkerung einen russischen Hintergrund.

US-Vizepräsident Biden reist nach Kiew: Am Dienstag werde er dort Gespräche mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk führen, teilt das Weiße Haus mit. Außerdem sei ein Treffen mit Parlamentsabgeordneten geplant. Biden werde die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung und Stärkung der ukrainischen Wirtschaft diskutieren, hieß es. Auch die Frage, wie die Energieversorgung der Ukraine kurz- und langfristig verbessert werden kann, soll erörtert werden. Bei der Visite soll es zudem um die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine gehen. Die Themen Korruption, Verfassungsreform und die Präsidentenwahlen am 25. Mai stünden ebenfalls auf der Agenda des US-Vizepräsidenten, erklärte das Weiße Haus.

"Bürgermeister" Ponomarew will Waffen von Moskau: Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine fordern Russland auf, Waffen für den Kampf gegen die ukrainischen Truppen zu schicken. Er bitte die russische Regierung und den Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe, sagte der selbsternannte "Bürgermeister" der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew. Einige Stunden zuvor hatte Ponomarew Russland um die Entsendung von "Friedenstruppen" gebeten, um die "friedliche Bevölkerung" gegen die ukrainischen Streitkräfte zu "verteidigen". Außerdem verkündete er eine nächtliche Ausgangssperre über die ostukrainische Stadt, die mit sofortiger Wirkung gelte. Slawjansk wird seit mehr als einer Woche vollständig von den Aufständischen kontrolliert. In der Nacht auf Sonntag war es in der Nähe der Stadt zu einer Schießerei gekommen. Das ukrainische Militär verfüge im Gegenzug zu den prorussischen Milizen über Panzer und Flugzeuge, erklärte Ponomarew. Angesprochen auf den geplanten Besuch des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow in der Region drohte Ponomarew diesem mit Gewalt: "Wenn er (nach Slawjansk) kommt, werde ich selbst auf ihn schießen."

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