Deutschland und Frankreich öffenen sich weiter gegenüber dem Osten: Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise versicherten die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius der georgischen Regierung bei einem Besuch in der Hauptstadt Tiflis ihrer Solidarität. Bis Ende Juni solle ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden, sagte Steinmeier. "Das ist ein wichtiger Meilenstein in den georgisch-europäischen Beziehungen." Ob und wann die ehemalige Sowjetrepublik der Nato oder EU beitreten könnte, wollte er nicht abschätzen.
Auch zur Form der künftigen generellen Zusammenarbeit der Nato mit Georgien wollte sich der SPD-Politiker nicht äußern. Er verwies auf den Nato-Gipfel im September und die davor stattfindenden Abstimmungen zwischen den 28 Mitgliedstaaten. Allerdings sagte er auch: "Wir sind interessiert an einer weiteren Verdichtung der Beziehungen zwischen Georgien und der Nato."
Streitfrage Nato-Mitgliedschaft
Die Bundesregierung sah eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens auch mit Blick auf Folgewirkungen auf Russland bisher skeptisch. Erst vergangene Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin das russische Vorgehen auf der ukrainischen Halbinsel Krim damit begründet, dass die Nato sich weiter nach Osten ausgedehnt habe.
Meinung
Die Krise in der Ukraine und die Haltung Russlands lässt alte Traumata in Mittel- und Osteuropa wieder wach werden. Dass viele Deutsche so viel Verständnis für Putins Vorgehen an den Tag legen, stößt dort auf Empörung.
Die georgische Außenministerin Maia Panjikidze wertete den Besuch von Steinmeier und Fabius als "absolute Unterstützung" dafür, dass Georgien sich für Europa entschieden habe. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass das Land beim Nato-Gipfeltreffen einen weiteren Schritt auf dem Weg in das Bündnis machen werde. Die Außenministerin erinnerte dabei auf die Beteiligung Georgiens an internationalen Kriseneinsätzen wie in Afghanistan oder der Zentralafrikanischen Republik.
Südossetien als Vorbild
Georgien hatte 2008 einen Krieg gegen Russland um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien geführt. Bis heute sind dort Tausende russische Soldaten stationiert. Kurz vor dem Besuch von Steinmeier und Fabius in Tiflis stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow das Einschreiten in Südossetien als Vorbild für mögliche ähnliche Situationen dar.
Wenn Interessen von Russen direkt angegriffen würden wie in Südossetien, sehe er "keinen anderen Weg, als darauf in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu reagieren", sagte Lawrow. Fabius reagierte darauf mit der Androhung weiterer Sanktionen. "Wenn auf russischer Seite weitere Maßnahmen ergriffen werden, dann kann man durchaus in den Sanktionen einen Schritt weitergehen."
Welche Grenze soll's denn sein? Von Russland aus betrachtet, zieht Google Maps eine Grenze zwischen der Krim und dem Festland, als wäre die Halbinsel unabhängig. Von der Ukraine aus sehen die Karten dagegen anders aus.
Zusammenarbeit nicht gegen Russland gerichtet
Steinmeier und Fabius hatten zuvor die Republik Moldau besucht, mit der die EU im Sommer ebenfalls ein Assoziierungsabkommen abschließen will. Die beiden Außenminister betonten aber, dass diese verstärkte Zusammenarbeit nicht gegen Russland gerichtet sei. "Niemand von uns hat die Konfrontation mit Russland gesucht", betonte Steinmeier.
Steinmeier und Fabius wollen nach dem Besuch in Georgien nach Tunesien weiterreisen, der vorletzten Station ihrer dreitätigen gemeinsamen Reise. Am Freitag werden sie dann in Paris an einer Gedenkveranstaltung zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren teilnehmen.