Dass die Zukunft der Europäischen Union die Bürger bewegt, zeigt der Zulauf, den Europa-Skeptiker in einigen EU-Mitgliedstaaten erleben. Das Thema treibt die Menschen um, es könnte im Wahlkampf noch eine entscheidende Rolle spielen - berührt es doch hoch kontroverse Fragen: Wie weit soll der europäische Einigungsprozess gehen? Wo endet Europa?
Mehr als 200 Kandidaten haben am Wahl-Thesentest von Süddeutsche.de teilgenommen. Sie hatten - wie Sie, liebe Leser - die Möglichkeit, zu den von uns formulierten Thesen auf einer Skala von 0 ("Ich stimme absolut nicht zu") bis 100 ("Ich stimme absolut zu") Stellung zu beziehen. Die Zwischenstufen "Ich stimme eher nicht zu", "Ich bin unentschieden" und "Ich stimme eher zu" wurden zur Berechnung durch die Werte 25, 50 und 75 ersetzt. Anschließend berechneten wir für jede Partei den Durchschnitt, das arithmetische Mittel. Je höher dieser Mittelwert, desto größer die Zustimmung der Abgeordneten einer Partei zu einer bestimmten These. Hier die Ergebnisse zum Thema Zukunft der EU.
Vereinigte Staaten von Europa? AfD sagt geschlossen Nein
Wie soll die Zukunft der Europäischen Union aussehen? Europa-Befürworter sehen am Ende der europäischen Integration eine Art "Vereinigte Staaten von Europa" nach dem Vorbild der USA und der Schweiz. Europa-Skeptiker packt bei dieser Vision das Grauen, anders ist das Abstimmungsergebnis bei unserem Wahlthesentest kaum zu werten: "Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa" - das finden genau null Kandidaten von der AfD. Sie haben geschlossen "Stimme absolut nicht zu" geklickt. Die CSU, die sich in ihrem Europawahlprogramm auch nicht gerade enthusiastisch äußert, steht dieser Aussage ebenfalls skeptisch gegenüber, kommt aber auf einen Wert von 18 Punkten.
Unentschieden sind die Freien Wähler (46) und die CDU (52). Auf deutliche Zustimmung trifft die Vision bei SPD (76), FDP (77), Grünen (82) und Piraten (86). Wobei in den Kommentaren auch noch andere Modelle für die Zukunft der EU genannt wurden, darunter etwa eine europäische Republik. Oder eine EU, die nicht mehr nach Nationalstaaten gegliedert ist, sondern nach Regionen.
Türkei als EU-Mitglied: Heftige Reaktion von CSU und AfD
Der EU-Beitritt der Türkei ist ein höchst umstrittenes Thema und hat schon einmal in einem Wahlkampf eine große Rolle gespielt - vor der Bundestagswahl 2005, als die Union mit dem Stichwort "privilegierte Partnerschaft" ihre Anhänger mobilisieren wollte. Im aktuellen Wahlkampf spielt das Thema kaum eine Rolle, trotzdem spaltet es die Parteien. Im Wahlthesentest ist sie eine der meistkommentierten Fragen. Insbesondere der autokratische Führungsstil der Regierung Erdoğan stößt bei den Befragten auf Kritik. Viele begründen damit ihre Ablehnung.
Eindeutig für einen EU-Beitritt sprechen sich lediglich die Grünen aus: Hier erreicht der Mittelwert 75. Die Kandidaten von SPD, Linke und Piraten liegen immerhin noch bei etwa 60. Skeptischer sehen das die Kandidaten von FDP (38), den Freien Wählern (24) und der CDU (17). Die CSU lehnt - wenig überraschend - einen EU-Beitritt der Türkei fast geschlossen ab (5), ebenso wie die AfD (2). Dass es in dieser Frage bei der AfD einen Abweichler gibt, der mit "eher nicht" gestimmt hat, ist ein Detail am Rande, da die Kandidaten in anderen Fragen eine starke Abstimmungsdisziplin bewiesen haben. Dazu später mehr.
Mehr Macht dem Parlament, mehr Macht den Bürgern
Eines der größten Probleme der Europäischen Union ist ihr Demokratiedefizit, darin sind sich Befürworter und Gegner weitgehend einig. Doch wie könnte eine Lösung aussehen? Volksentscheide auf europäischer Ebene zu wichtigen Zukunftsthemen? Unbedingt, finden die Piraten, die bei dieser Frage auf einen Wert von 100 kommen. Eine Kandidatin möchte die Europäische Bürgerinitiative zu einem echten Bürgerbegehren ausbauen, das im Erfolgsfall automatisch einen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen solle. Fast genauso wichtig ist den Piraten eine massive Stärkung des Europäischen Parlaments. Hier kommen sie auf einen Wert von 97.
Volksentscheide findet auch die AfD prima (93), eine weitgehende Stärkung des EU-Parlaments lehnen ihre Kandidaten hingegen ab (34). Das ist insofern bemerkenswert, als die anderen Parteien der Aussage weitgehend zugestimmt haben, dass das Europäische Parlament zu einem mächtigen Spieler ausgebaut werden sollte, gleich dem Bundestag auf EU-Ebene. Auch Volksentscheide finden fast alle Parteien gut. Einzige Ausnahme ist die CDU (36), deren Skepsis aber durch die Euphorie der kleinen Schwesterpartei CSU (81) konterkariert wird.
Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde spaltet Parteien
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt - eine Entscheidung, die kontrovers diskutiert worden ist. Kleine Parteien jubilieren, Kritiker hingegen sehen es als Katastrophe für die parlamentarische Demokratie in Europa. Auch der Wahlthesentest zeigt ein geteiltes Stimmungsbild: Richtig finden die Entscheidung nur Piraten (100), Freie Wähler (99) und Linke (79). FDP (55) und AfD (50) sind eher unentschieden. SPD (9), CDU (13) und CSU (11) sowie die Grünen (9) lehnen die Entscheidung deutlich ab. Auch die Kommentare spiegeln das geteilte Meinungsbild wider: Die Entscheidung sei eine Aufwertung jeder einzelnen Stimme und somit eine Stärkung der Demokratie, schreibt ein FDP-Kandidat. Eine Zersplitterung des Parlaments in Einzelinteressen helfe wohl kaum bei der Bewältigung von Zukunftsthemen, schreibt hingegen ein Kandidat der CDU.
Englisch als Pflichtfach finden fast alle gut
Aktuell sind in der Europäischen Union 24 Sprachen als Amts- und Arbeitssprachen anerkannt, was im Parlament in Straßburg zu einem babylonischen Sprachengewirr führen kann. Eine Sprache aber sprechen alle mehr oder weniger gut: Englisch. In Deutschland ist Englisch-Unterricht in fast allen Schulformen schon Pflicht, ebenso wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Aber soll das verbindlich für alle gelten? In der Hoffnung, dass eine europäische Öffentlichkeit entsteht, wenn sich alle auf Englisch verständigen können?
Ja, finden fast alle Parteien. Am höchsten ist die Zustimmung bei den Freien Wählern. Die AfD hingegen lehnt diese Aussage eher ab (41). Noch skeptischer zeigt sich die CSU (25). Dahinter steckt aber nicht etwa der Wunsch, dass stattdessen Bairisch zur EU-Amtssprache wird. Vielmehr kommt darin eher die Abneigung der CSU gegenüber verbindlichen Regelungen aus Brüssel zum Ausdruck. Im speziellen Fall betonen manche Kandidaten, dass sie darin einen Eingriff in die Bildungshoheit der Bundesländer sehen.
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