Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich gegen Fracking in Deutschland ausgesprochen. "Wir sind uns einig, dass die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen mit Fracking, also mit Chemie und hohem Druck, kein ökologisch vertretbarer Weg ist", erklärte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) nach der Ministerkonferenz von Bund und Ländern in Konstanz.
Wer glaube, mit Hilfe von Fracking lasse sich das Problem der Abhängigkeit von russischem Gas lösen, liege falsch, erklärte Untersteller, der derzeit der Umweltministerkonferenz vorsteht: "Die Lösung des Problems liegt nicht in der Schaffung eines neuen ökologischen Risikos. Die Lösung liegt im Umbau unserer Energieversorgung und in größerer Energieeffizienz, weg von Atom, Kohle und Gas, hin zu erneuerbaren Energien", so der Grünen-Politiker.
Faktisches Moratorium für Fracking
Zur Verhinderung von Fracking soll nach dem Willen der Minister künftig eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht verankert werden. Außerdem soll nach den Worten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Wasserhaushaltsgesetz so geändert werden, dass bundesweit große Wasserschutzzonen entstehen, in denen es kein Fracking geben darf - etwa bei Trinkwasserspeichern wie dem Bodensee, bei Talsperren, in Naturschutzgebieten, aber auch bei privaten Mineralquellen oder Brunnen von Brauereien. "Dadurch entsteht ein faktisches Moratorium, was ich begrüße", sagte Hendricks.
Die Umweltminister sprachen sich außerdem einstimmig für den Ausbau der Stromnetze als einem wesentlichen Element der Energiewende aus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich noch eine Überprüfung der Pläne für den Bau großer Stromtrassen von Nord nach Süd gefordert. Um Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten, solle jedoch die Option der Erdverkabelung stärker berücksichtigt werden, erklärte Untersteller.
Mehr Geld für Hochwasserschutz
Grundsätzlich sprachen sich die Umweltminister auch für einen "ökologischen Flexibilitätsmarkt" für Energie aus. Dadurch soll der Bau moderner Gaskraftwerke und anderer Instrumente vorangebracht werden, welche Schwankungen beim Ökostrom auffangen können.
Zudem forderten die Länderminister den Bund auf, bis Oktober konkrete Vorschläge für ein nationales Hochwasserschutzprogramm vorzulegen. Der thüringische Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) forderte, den Flüssen mehr Raum zu geben, auch dürften die Dämme nicht immer höher gebaut werden. Hendricks versprach ab 2015 zusätzliche Bundesmittel für den Hochwasserschutz von etwa 100 Millionen jährlich für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren, wobei aber auch die Länder ihre Mittel noch etwas aufstocken müssten. Sie hoffe auf eine Einigung bei der nächsten Umweltministerkonferenz im Oktober in Heidelberg.