Gas, hat der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mehr als einmal beklagt, sei Russlands "neue Atomwaffe". Und auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Russland gerade erst wieder davor gewarnt, "Energie als Waffe" zu benutzen. Herr über diese Waffe ist, von Präsident Wladimir Putin einmal abgesehen, Alexej Miller. Der 52-Jährige ist Chef des Gazprom-Konzerns, der nach eigenen Angaben 72 Prozent der russischen Gasreserven kontrolliert, und eine der zentralen Figuren in Moskau, wenn es darum geht, Druck auf die Ukraine auszuüben. Zu Wochenbeginn verlangte er mit Verweis auf Kiewer Schulden noch einmal kraftvoll Vorkasse für Gaslieferungen in die Ukraine. "Falls keine Vorauszahlung eintrifft, dann wird die Ukraine im Juni auch null Kubikmeter Gas erhalten", sagte er. Auf der Sanktionsliste aber, welche die EU erst am Montag um 13 auf 61 Namen verlängert hatte, fehlt der Name Miller.
Die russische Zeitung Wedomosti will nun erfahren haben, dass Millers Name bereits auf einer vorbereiteten Sanktionsliste stand, dann aber auf Druck europäischer Energiekonzerne gestrichen worden sein soll. "Viele Anrufe" seien nötig gewesen, zitiert das Blatt einen anonymen Unternehmensvertreter. "Das ist alles Spekulation", sagte dazu eine Kommissionssprecherin. Was zähle, sei die beschlossene Liste. "Über Sanktionen entscheidet allein die Politik", teilte der deutsche Energiekonzern Eon mit. Auch Wintershall und RWE versicherten, sich nicht für Miller oder Gazprom-Mitarbeiter verwendet zu haben.
Womöglich war das auch gar nicht nötig. Vorbereitet werden die Listen jener Personen, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden sollen, vom Auswärtigen Dienst der EU. Dieser hört sich vor den entscheidenden Ministertreffen in den Hauptstädten um, welche Namen politisch durchsetzbar sind. Und in solchen Gesprächen dürfte relativ schnell klar geworden sein, dass etwa die Bundesregierung wenig von einer Bestrafung Millers hält, die in der Konsequenz den Einstieg in jene Wirtschaftssanktionen bedeuten würde, die sich die EU als "Stufe 3" noch vorbehält.
Berlin sähe in einer Bestrafung Millers den Einstieg in Wirtschaftssanktionen
Zudem will die EU Gespräche mit der Ukraine und Russland nicht gefährden, die einen Ausweg aus dem akuten Streit um Gasrechnungen bringen sollen. Russland verlangt wegen hoher ukrainischer Schulden Vorkasse. Die Ukraine wiederum wirft Gazprom vor, einen "politischen Preis" zu verlangen, der weit über den marktüblichen Sätzen liege.
Schon vor fünf Wochen hatte Kremlchef Putin in einem Brief an mehrere Staats- und Regierungschefs in der EU gewarnt, ihre Länder würden unter Lieferengpässen zu leiden haben, wenn Russland der Ukraine das Gas abdreht. Eine Antwort bekam Putin nur aus Brüssel von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Putin gar nicht angeschrieben hatte. Energiebeziehungen müssten auf "Gegenseitigkeit, Transparenz und Fairness" beruhen, verlangte Barroso, und schlug dreiseitige Gespräche vor, die für die EU von Energiekommissar Günther Oettinger geführt werden.
Am Donnerstag wandte sich Putin wieder per Brief an die Europäer. "Leider" müsse er feststellen, dass von EU-Seite trotz eines Treffens in Warschau kein konkreter Vorschlag gekommen sei, weshalb Russland nun auf Vorkasse bestehe. Man sei aber weiterhin bereit, an einer Lösung zu arbeiten. Andernfalls, das steht nicht im Brief, meldet sich wohl bald wieder Gazprom-Chef Miller.