Eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt fraglich. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hält eine Aussage in Russland, wo Snowden nur vorläufig Asyl hat, für ein "Risiko". Dies geht aus einem vierseitigem Schreiben des Anwalts an die Ausschuss-Obleute hervor, aus dem der Spiegel zitiert. Unter anderem wird die Frage diskutiert, ob Snowden dem Bundestag per Videoverbindung aus Moskau Fragen beantwortet.
Darin schreibt Kaleck: "Sowohl seine amerikanischen Anwälte als auch ich werden ihm davon abraten müssen, unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten sich in einer Weise von Moskau aus zu äußern, die seine Situation verschlechtert und seinen Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährdet."
"Zusicherung sicheren Geleits"
In der Stellungnahme, die der Anwalt den Obleuten des Untersuchungsausschusses am vergangenen Mittwoch vorlegte, fragte Kaleck auch nach Details einer möglichen Aussage Snowdens in Deutschland. Beispielsweise, ob sein Mandant bei seiner Ankunft mit einer Festnahme rechnen müsse und ob es ein "Auslieferungshindernis" gebe, da Snowden in den USA eine politische Straftat vorgeworfen werde. Außerdem möchte Kaleck "die Zusicherung sicheren Geleites, die ungehinderte Anreise und die ungehinderte Abreise" für seinen Mandanten.
Regierung und Opposition sind sich einig, dass Snowden befragt werden soll. Über den Ort wird aber weiter diskutiert. Die Union will die bis 3. Juli geplante erste Vernehmung in Moskau durchführen - vor Ort oder per Video. Grüne und Linke dagegen wollen ihn in Berlin befragen. Sein deutscher Anwalt wurde damit beauftragt, die Rahmenbedingungen bis zum 22. Mai zu klären.
Snowden hatte die massenhafte Datenspionage durch amerikanische und britische Geheimdienste publik gemacht.