Koalitionsgespräche in München:Schluss mit der Verklärung

Nach 24 gemeinsamen Jahren im Rathaus ist die Sehnsucht nach Rot-Grün immer noch groß bei der Münchner SPD. Angebracht ist sie aber nur bedingt. Die Genossen sollten es einfach mal mit der CSU probieren - aus mehreren Gründen.

Ein Kommentar von Kassian Stroh

Ein Außenstehender könnte ja meinen, die an den Münchner Koalitionsgesprächen Beteiligten seien erfahrene Kommunalpolitiker, geübt im Debattieren, Verhandeln, Kommunizieren. Und dann betrachtet er die zerfahrene Situation, in die sich die Verantwortlichen von CSU, SPD und Grünen gebracht haben. Chaotische Verhandlungen, inklusive Rettungsversuch in letzter Sekunde, Änderungen an den Vereinbarungen im Stillen, eine miserable Kommunikation nach außen. Am meisten ausbaden müssen das die Sozialdemokraten. Sie sehen sich vor der Wahl, welches Übel das geringere ist: Pest oder Cholera? Der CSU die Hand reichen oder rot-grüner Minderheitspakt?

Wie wäre es, die Frage einmal andersherum zu stellen: Was wäre besser - und zwar für München? Dass sich bei der SPD die Sehnsucht breit macht, die meist kuschelige Zusammenarbeit mit den Grünen fortzusetzen, hat viel mit Verklärung zu tun. Natürlich ließe sich so besser verkaufen, dass man ein sozial gerechtes, ökologisch vorbildliches, gesellschaftlich modernes München will.

Aber: Münchens CSU ist nicht mehr so, wie sie einmal war. Zumal im Kommunalen sollten Politiker ihre Feindbilder gelegentlich überprüfen; manche überleben sich, und wenn sie jahrzehntelang noch so liebevoll gepflegt wurden. Zudem darf man nicht vergessen: Manch Fortschritt gab es in den vergangenen 20 Jahren auch nur mit der CSU, weil sich Rote und Grüne nicht immer einig waren. Und der gesellschaftliche Aufbruch ist nicht das zentrale Thema in den kommenden sechs Jahren. Da gibt es andere.

Die Wohnungspolitik, die Verkehrspolitik sind keine Bereiche, in denen die Parteien keine gemeinsame Linie finden könnten. Oder nehmen wir das vor dem Kollaps stehende Stadtklinikum: Wenn da harte Entscheidungen getroffen werden müssen, braucht es schlicht eine Mehrheit. Rot und Grün haben die nicht.

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