- Das Tauziehen um den EU-Kommissionsvorsitz hat begonnen: Die EU-Staats- und Regierungschefs können sich während ihres ersten Treffens in Brüssel nicht einigen.
- Kanzlerin Merkel lässt offen, ob sie EVP-Spitzenkandidat Juncker durchsetzen will
- Paris und Rom wollen Zugeständnisse, Briten und Ungarn lehnen Juncker ab
- Die Fraktionsspitzen des EU-Parlaments legen sich schnell auf EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker fest.
- EU-Ratspräsident van Rompuy koordiniert weitere Verhandlungen
Staats- und Regierungschefs können sich noch nicht einigen: Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag bei einem Abendessen in Brüssel noch nicht entschieden, wer dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso nachfolgen soll. "Wir haben Ratspräsident Van Rompuy das Mandat erteilt, mit jedem einzelnem Mitgliedsland, mit dem Parlament und auch mit Juncker zu sprechen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an das Treffen. Wenn die Konsultationen gut voran kommen würden, sei es möglich, " Ende Juni in eine Entscheidungssituation" zu kommen. Am 26. Juni kommt die Runde erneut zusammen.
Bundeskanzlerin Merkel legt sich nicht auf Juncker fest: Merkel ließ offen, ob sie den als Favorit geltenden EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker durchsetzen will. "Ich habe nicht vergessen, dass ich ihn als Mitglied der Europäischen Volksparteien unterstützt habe als Spitzenkandidat", sagte sie. Sie könne sich vorstellen, dass Juncker das neue Arbeitsprogramm der Kommission umsetzen könne, aber auch "jemand anderes". Es komme darauf an, eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat für einen Kandidaten zu finden.
Briten und Ungarn lehnen Juncker ab: Der britische Premier David Cameron versuchte offenbar erfolgreich, eine schnelle Entscheidungsfindung zu bremsen. "Wir können nicht so weitermachen wie bisher", sagte Cameron bereits vor dem Gipfel. Er steht wegen des Wahlerfolgs der EU-feindlichen Ukip unter Druck. Cameron lehnt das Verfahren ab, einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu machen. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban, dessen Partei der EVP-Fraktion angehört, sagte bereits vor dem Gipfel: "Es gibt aus unserer Sicht keinen Automatismus zwischen dem Wahlausgang und der Nominierung."
Paris und Rom wollen Zugeständnisse: Im Umfeld von Italiens Premier Matteo Renzi heißt es, er die Personalverhandlungen nutzen, um eine wachstumsfreundliche Politik durchsetzen. Die Regierung in Rom regt an, die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu ändern und Investitionen nicht mehr wie normale Schulden zu behandeln. Ähnlich positioniert sich Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Er ist nach dem Sieg des rechtsextremen Front National schwer angeschlagen. Sollte Juncker den Regierungen entgegenkommen, dürften ihm deren Stimmen sicher sein.
EU-Parlament riskiert Machtkampf: Die europäischen Volksvertreter haben Juncker bereits beauftragt, eine Mehrheit unter den Abgeordneten zu suchen, die ihn zum Kommissionspräsidenten wählen könnte. Damit riskiert das Europaparlament einen institutionellen Machtkampf mit den Staats- und Regierungschefs. Nach den EU-Verträgen haben Letztere das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Kommissionschefs auszuwählen. Dazu ist eine qualifizierte Mehrheit nötig. Anschließend muss der Kandidat im Parlament gewählt werden.
Schulz will Fraktion der Sozialdemokraten führen: Der unterlegene sozialdemokratische Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz (SPD), will Fraktionsvorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament werden.
Schäuble nennt Front National faschistische Partei: "Ein Viertel der Franzosen hat für eine faschistische, extremistische Partei gestimmt", sagte Schäuble auf einer Konferenz in Berlin über das Wahlergebnis des Front National. Die von Marine Le Pen geführte fremdenfeindliche Partei strebt den Austritt des Landes aus EU und Euro-Zone an.
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