Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Ausnahmen beim Mindestlohn ausgeschlossen. "Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro", sagte Nahles der Welt am Sonntag. Dieser sei "überfällig in Deutschland, und wir haben es in der Regierungskoalition auch klar so verabredet".
"Es kann also niemand überrascht sein, und ich bin nicht bereit, über diese Grundfrage zu verhandeln." Im Bundestag gehe sie "von einer großen Mehrheit" für das Gesetz aus, so Nahles. Sie könne "nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt". Das gehe schief, sagte die Ministerin.
Deutschland kann Mindestlohn "verkraften"
8,50 Euro sei eine Größenordnung, "mit der wir in Ost und West gut leben können", sagte Nahles. Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas könne "diesen Mindestlohn verkraften". Sie gehe nicht davon aus, dass es zu Arbeitsplatzverlusten komme. Vielmehr trage der Mindestlohn dazu bei, die Abwanderung von Fachkräften aus den östlichen Bundesländern zu stoppen.
Nahles zeigte sich offen für den Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Untergrenze alle zwei Jahre anzupassen. Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns sollten neben den Tarifsteigerungen auch die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungssituation sein.
Keine Änderungen bei Praktikantenregel
Änderungen an der umstrittenen Regelung für Praktikanten schloss Nahles aus. Sie sollen nur dann keinen Mindestlohn bekommen, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren oder das freiwillige Praktikum auf sechs Wochen befristet ist. "Ich werde das Modell der 'Generation Praktikum' beenden", kündigte die Ministerin an. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert habe, werde "nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden".
An der Regelung für Praktikanten hatte es viel Kritik gegeben. CSU-Politiker Peter Ramsauer hatte "massive Veränderungen" gefordert und betont, dass ein Mindestlohn für Rentner, studentische Hilfskräfte und Praktikanten nicht gelten könne.
Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und vom 1. Januar 2015 an gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben.