Bundesjustizminister Heiko Maas hat Forderungen aus der Union nach einem nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. "Bevor nicht eine europäische Richtlinie vorliegt, werden wir in Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen", sagte der SPD-Politiker zu Spiegel Online. Ohnehin könne er sich angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) "neue Pläne für eine völlig anlasslose Speicherung von Daten nur schwer vorstellen".
Der EuGH hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Anfang April für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gefordert. Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail müsse "auf das absolut Notwendige" beschränkt werden, verlangten die Luxemburger Richter.
Sie gingen in ihrem Urteil noch über Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus, das zuvor bereits das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte. Eine neue europäische Richtlinie werde nun "Zeit brauchen", sagte Maas weiter zu Spiegel Online. Daher könne er sich nur schwer vorstellen, dass das Vorhaben in dieser Legislaturperiode noch einmal in Deutschland auf die Agenda komme.
Gegen Vernehmung Snowdens in Deutschland
Maas kritisierte auch Überlegungen im Bundesnachrichtendienst (BND), künftig soziale Netzwerke in Echtzeit auszuspähen. Dies wäre aus seiner Sicht rechtlich "kaum zu begründen". Zudem stelle er sich mittlerweile grundsätzlich die Frage, "ob bei Datenerhebungen immer größeren Ausmaßes überhaupt noch eine effektive Auswertung möglich ist". Aus der Union hatte es nach dem EuGH-Urteil Forderungen gegeben, nun in Deutschland eine gesetzliche Grundlage für das Speichern von Kommunikationsdaten für Zwecke der Verbrechensbekämpfung zu schaffen. Dagegen lehnen Grüne und Linke eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.
Zudem hat sich Maas in dem Interview gegen eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland ausgesprochen und den US-Geheimdienstenthüller zur vollen Kooperation aus seinem russischen Exil heraus aufgefordert. Die Debatte über den Ort der Aussage Snowdens für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könne er "nur schwer nachvollziehen", sagte Maas weiter. "Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen?", fragte der Minister. Snowden habe "die Chance, dadurch zur weiteren Aufklärung beizutragen". "Ich bin mir sicher, dass er diese nutzen wird", sagte Maas.
Die Opposition beharrt auf ihrer Forderung, Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden. Die Bundesregierung befürchtet jedoch eine Beeinträchtigung des amerikanisch-deutschen Verhältnisses, sollte Snowden nach Berlin kommen und nicht an die USA ausgeliefert werden. Snowden hatte mit seinen Enthüllungen vor einem Jahr die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA ausgelöst.