Die europäischen Rechtsextremen und Rechtspopulisten sind auf dem Weg, eine schlagkräftige Fraktion in das Europäische Parlament zu schicken. Am Mittwoch wurde in Brüssel bekannt, dass mittlerweile 44 Abgeordnete aus sieben verschiedenen europäischen Ländern bereit sind, in einer politischen Gruppe zusammenzuarbeiten.

Damit hat Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National und Siegerin der Europawahlen in Frankreich, im Europäischen Parlament ein erstes Ziel erreicht. Die italienische Lega Nord wird fünf Leute stellen, der belgische Vlaams Belang einen Abgeordneten, die niederländische Wilders-Partei PVV, die österreichische FPÖ und der polnische Kongress der neuen Rechten je vier Vertreter und die litauische Partei für Ordnung und Gerechtigkeit zwei. Die mit Abstand größte Zahl stellt der französische Front National mit seinen 24 Abgeordneten.

Frist bis zum 21. Juni

Um den Fraktionsstatus zu erhalten, muss Le Pen eine Absichtserklärung mit den Unterschriften aller beteiligten Parteien sowie ein Statut mit den politischen Zielen der Gruppe im Sekretariat des Europäischen Parlaments einreichen. "Bisher haben wir noch keine offizielle Anmeldung", sagte ein Parlamentssprecher. Die Frist zur Abgabe der Unterlagen läuft bis 21. Juni. Das neue Europäische Parlament wird sich in der ersten Juli-Woche in Straßburg konstituieren. Eine Fraktion kann aber auch nachträglich angemeldet werden. Der Fraktionsstatus ist wichtig bei der Verteilung von Posten und finanziellen Hilfen für die Parlamentsarbeit.

Einer der niederländischen Europa-Abgeordneten wird Geert Wilders selbst sein, der gleichzeitig sein nationales Mandat behält. Das Parlament in Den Haag entschied am Mittwoch, dass es keine Einwände gegen ein Doppelmandat gebe. Wilders hatte bei der Europawahl genügend Stimmen für ein Direktmandat erhalten. Da ein Doppelmandat nach europäischen Regeln seit 2004 ausgeschlossen ist, reichte er nun Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Bis diese Rechtssache entschieden ist, wird der Rechtspopulist vermutlich beide Mandate ausüben - und zweimal Diäten kassieren können.