- Die AfD wird in eine europäische Parteienfamilie aufgenommen: Sie gehört künftig im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR)
- Die britischen Konservativen von Premier David Cameron zeigen sich davon nicht begeistert
Mehrheit für AfD - trotz Camerons Widerstand
Die britischen Konservativen von Premierminister David Cameron gehören künftig im EU-Parlament zur selben Fraktion wie die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD). Die Mehrheit der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) stimmte für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Die Entscheidung war mehrfach verschoben worden.
Im Parlament war zu hören, dass sich Camerons Tories zwar gegen die Aufnahme der AfD ausgesprochen hätten, jedoch überstimmt worden seien.
Merkels CDU sowie die CSU gehören im Europaparlament der EVP-Fraktion an. Diese war in der Vergangenheit wiederholt auf die ECR angewiesen, um Mehrheiten zu bilden.
Die Reaktionen
Ein Sprecher der Tories zeigte sich "enttäuscht" von der Abstimmung. "Wir werden mit der AfD zusammenarbeiten, aber die CDU/CSU bleibt unsere einzige Schwesterpartei in Deutschland."
AfD-Parteichef Lucke wertete die Entscheidung als "Anerkennung und Aufwertung" seiner Partei. Er hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder vorgeworfen, Druck auf die ECR-Fraktion zu machen, um eine Aufnahme der AfD zu verhindern. Hans Olaf-Henkel, stellvertretender Sprecher der AfD, zeigte sich "froh, beeindruckt und zuversichtlich". Die Entscheidung werde "zu einem Umdenken führen" bei jenen, "die uns aus durchsichtigen Gründen gern in eine rechtspopulistische Nachbarschaft rücken wollen".
Das ist die ECR
Zur ECR-Fraktion gehören unter anderem die britischen Konservativen, die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit, liberal-konservative Tschechen sowie die als rechtspopulistisch geltenden Wahren Finnen. Die ECR-Fraktion lehnt zusätzliche Kompetenzen für Brüssel ab, stellt die EU aber nicht grundsätzlich infrage.
Die AfD in Europa
Die AfD ist mit sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Bei der Europawahl Ende Mai kam die AfD aus dem Stand auf sieben Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl waren die Euro-Kritiker mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Inzwischen legt sie nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in Umfragen weiter zu.