Selbsternannte "Volksrepublik Donezk" verkündet Waffenruhe

Im Ukraine-Konflikt haben nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten im Raum Donezk eine Waffenruhe verkündet. Die Aufständischen in dem Gebiet würden als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko ebenfalls das Feuer bis zum 27. Juni einstellen. Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodaj. "Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können", sagte Borodaj der Agentur Interfax zufolge.

In der ostukrainischen Großstadt hatten sich am Mittag überraschend Vertreter Russlands und der OSZE mit Anführern der moskautreuen Separatisten getroffen. Die Feuerpause sei ein Ergebnis dieser Verhandlungen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma danach. Er hatte mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko an dem Treffen teilgenommen. Im Ringen um Frieden hatte der prowestliche Poroschenko zuvor gemäßigten Aufständischen Gespräche angeboten.

Ultimatum für Russland

Vor den überraschend angesetzten Verhandlungen in Donezk hatte die Europäische Union von Russland konkrete Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine gefordert. Andernfalls drohten Wirtschaftssanktionen. "Bis Freitag haben wir die Möglichkeit zu sehen, wie Russland auf den (ukrainischen) Friedensplan reagiert", sagte der britische Außenminister William Hague in Luxemburg mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche. Die EU sei bereit zu weiteren Strafmaßnahmen.

Auch US-Präsident Barack Obama drohte Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise erneut mit weiteren Sanktionen. In einem Telefonat mit Putin verlangte Obama nach Angaben des Weißen Hauses "konkrete Handlungen", um die Spannungen im Osten der Ukraine zu entschärfen. Andernfalls müsse sich Moskau auf "zusätzlichen Kosten" einstellen, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest. Washington wirft Putins Regierung vor, die prorussischen Separatisten im Nachbarland zu unterstützen und Waffenlieferungen über die Grenze zu erlauben.

Russland hatte stets Gespräche aller Seiten im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert. Bei den Verhandlungen in Donezk war auch der prorussische ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk angereist. Der Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war von Kremlchef Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler in dem Konflikt genannt worden.

Wie der Frieden zurückkommen soll

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vergangene Woche einen 15-Punkte-Plan vorgestellt. Neben einer einwöchige Waffenruhe sieht er zudem die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude vor; im Gegenzug wird eine Amnestie für prorussische Kräfte angekündigt, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben. Des Weiteren ist eine "Dezentralisierung der Macht" im Land, die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache und die rasche Abhaltung von Kommunalwahlen vorgesehen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Dienstag in Kiew über den Friedensplan Poroschenkos beraten. Es soll darum gehen, wie die europäischen Staaten die Regierung hierbei unterstützen können.