Wenn man dieser Tage mit Markus Söder (CSU) spricht, hat man den Eindruck, dass ihm die Rolle des Spielverderbers so richtig gut gefällt. Sobald die Rede auf die Reform des Länderfinanzausgleichs kommt, nimmt der bayerische Finanzminister die Arme vor die Brust und sagt erst einmal "Nein". Er will die Zahlungen Bayerns an die anderen Länder kürzen. Er will nicht für die Schulden der anderen Länder einstehen und er will ihnen auch nicht mehr Spielraum verschaffen bei der Einhaltung der Schuldenbremse.
Diese rigorose Ablehnung sorgt für großen Ärger. Denn in den nächsten Monaten wollen die Finanzminister aus Bund und Ländern die Grundzüge des wohl größten Vorhabens dieser Legislaturperiode vereinbaren. Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus und muss frühzeitig durch eine Anschlussregelung ersetzt werden. Und schon vor Beginn der Verhandlungen hat Söder in einem Zehn-Punkte-Papier festgehalten, was mit ihm und mit Bayern beim neuen Länderfinanzausgleich so alles nicht zu machen ist.
Wichtigstes Ziel auf Söders Agenda ist es dabei, die bayerischen Zahlungen an die anderen Länder zu verringern. 4,3 Milliarden Euro hat Bayern im vergangenen Jahr in den Finanzausgleich gegeben. "Viel zu viel", urteilt der Minister. Die Zahlungen des Freistaats müssten auf maximal eine Milliarde Euro im Jahr gedeckelt werden.
"Wir lehnen einen Entschuldungsfonds ab"
Auch für die Verbindlichkeiten der hoch verschuldeten Länder wie Bremen oder dem Saarland soll Bayern nach Söders Willen auf keinen Fall aufkommen. Ein Fonds zur Schuldentilgung wie ihn Hamburg vorgeschlagen hat, sei mit ihm nicht zu machen. "Wir lehnen einen Entschuldungsfonds ab", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Überhaupt dürfe nicht nur über den Umgang mit den Schulden der Länder gesprochen werden, wie dies die SPD-regierten Länder wollten. Ohne eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern werde Bayern auf keinen Fall zustimmen.
Söder fordert deshalb in seinem Papier eine deutlich größere Eigenständigkeit der Länder und damit erheblich größere Konkurrenz untereinander. So will er den Ländern die Möglichkeit geben, die Erbschaftsteuer zu gestalten, und sie sollten zudem selbst entscheiden können, wie sie die Grundsteuer erheben und vor allem wie hoch diese sein soll.
Dies soll übrigens auch bei den Sozialleistungen gelten, wo die Länder nach Söders Vorstellungen mehr Spielraum erhalten sollten. So könnte es im Endeffekt auch zu Kürzungen kommen. Den Ländern könne die Möglichkeit gegeben werden, eigene Standards zu setzen. Sprich, sie könnten zum Beispiel die Berechnungsgrundlagen selbst festlegen, nach denen sich die Höhe der Sozialausgaben bemisst. Länder, die besonders gut wirtschaften, sollen eine Prämie erhalten. Nehmen sie dadurch mehr Steuern ein als bisher, sollen sie die Hälfte behalten dürfen - und nicht mehr wie bisher maximal zwölf Prozent.
In einem Punkt jedoch ist sich Söder mit seinen Kollegen aus den Ländern einig: Bundesfinanzminister Schäuble muss den Ländern künftig deutlich mehr Geld überweisen als vorher. So soll der Anteil des Bundes bei der Finanzierung der Hauptstadt Berlin steigen. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag (2019 wohl etwa 18 Milliarden Euro) soll der Bund zur Hälfte in einen Aufbaufonds Deutschland stecken. Mit dem Geld könne Ländern geholfen werden, um zum Beispiel die Verkehrswege zu verbessern.