Obama will gemäßigten Assad-Gegnern mit 500 Millionen Dollar helfen

Präsident Barack Obama fordert den Kongress in Washington auf, 500 Millionen Dollar (367 Millionen Euro) für die Unterstützung der Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu bewilligen. Das Geld solle unter anderem in Ausbildung und Ausrüstung der Aufständischen fließen, erklärte das Weiße Haus. Dadurch solle "die US-Unterstützung für die moderate syrische Opposition ausgebaut" werden. Ziel sei es, damit die von der Opposition kontrollierten Gebiete zu stabilisieren, wichtige öffentliche Dienste sicherzustellen und terroristischen Bedrohungen zu begegnen. Dafür ist er allerdings auf die Zustimmung durch den Kongress angewiesen.

Das Geld solle aus einem milliardenschweren Anti-Terror-Fonds kommen, den Obama vor einigen Wochen in einer großen außenpolitischen Rede angekündigt hatte. Konkrete Pläne, gemäßigte Gruppen zu bewaffnen und auszubilden, lägen allerdings noch nicht vor, betonten Vertreter der Regierung und des US-Militärs in der New York Times. Wo die militärische Ausbildung stattfinden könne, müsse auch noch festgelegt werden. Die Rebellengruppen müssten zuvor noch "entsprechend geprüft" werden.

Kerry trifft die syrische Opposition

US-Außenminister John Kerry ist nach der Ankündigung der Unterstützung für die syrische Opposition mit führenden Gegnern des Assad-Regimes zusammengetroffen. Kerry kam am Freitag in Saudi-Arabien mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Dscharba, zusammen. Das berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija. Das Treffen wurde von einem schweren Streit über die Besetzung der militärischen Führung der Aufständischen in Syrien überschattet.

Ahmed Tome, der Ministerpräsident der von der Opposition selbst ernannten Regierung, hatte am Donnerstagabend die Militärführung der vom Westen unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA) wegen Korruptionsvorwürfen entlassen. Zugleich rief er die "revolutionären Kräfte" dazu auf, innerhalb eines Monats eine neue militärische Führung zu bilden. Die Freie Syrische Armee (FSA) wies die Entscheidungen am Freitag jedoch zurück. Die Interimsregierung und die FSA werden zur gemäßigten syrischen Opposition gezählt und beide vom Westen unterstützt. Im syrischen Bürgerkrieg gilt die FSA als schwächste der großen Oppositionsgruppen, die das Regime von Baschar al-Assad stürzen wollen.

Befürchtungen des Westens

Die USA haben offiziellen Zahlen zufolge die Rebellen in Syrien bisher mit 287 Millionen Dollar für "nicht tödliche Ausrüstung" unterstützt. Die Assad-Gegner fordern darüber hinaus seit langem vom Westen auch Waffenlieferungen.

Die USA und ihre Verbündeten zögern aber aus Angst, dass die Waffen letztlich radikalen Islamisten innerhalb der syrischen Opposition in die Hände fallen. Auch am Donnerstag sprach das Weiße Haus nicht von Waffenlieferungen.

Hintergrund des US-Vorgehens

Anlass von Obamas Vorstoß und Kerrys Gesprächen mit der Opposition dürfte auch die Entwicklung im Nachbarland Irak sein. Binnen weniger Wochen hat die aus Syrien eingesickerte radikalislamische Terrormiliz Isis große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Kürzlich hatte Obama deshalb bereits angekündigt, 300 Militärberater in den Irak zu schicken, um die Regierung im Kampf gegen die Islamisten zu unterstützen.

Im Gespräch mit der New York Times sagte der Syrien-Experte Andrew Tabler vom Washingtoner Institute for Near East Policy (Insitut für Politik im Nahen Osten): "Ich denke, der Präsident hat eingesehen, dass seine Strategie im syrischen Bürgerkrieg nicht funktioniert hat." Mit dem Einfall islamistischer Extremisten von Syrien in den Irak sei der syrische Bürgerkrieg auch für die USA zum Problem geworden. Die von Isis kontrollierten Gebiete seien nun ein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen, sagte Tabler weiter.

Neuer UN-Sondergesandter

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, "bald einen neuen Sondergesandten ernennen, der eine politische Lösung und ein Übergangsszenario für ein neues Syrien verfolgen soll". Zudem habe er den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, ein Waffenembargo zu verhängen.

Das größte Hindernis für einen Frieden in Syrien sei die Ansicht, dass ein militärischer Sieg möglich sei, schrieb Ban. "Es ist von fremden Mächten unverantwortlich, weiter die Konfliktparteien in Syrien militärisch zu unterstützen, die Grausamkeiten verüben und schamlos Menschenrechte und Völkerrecht verletzen." Zudem müsse die Welt dafür sorgen, dass die Nusra-Front und die Isis-Milizen nicht weiter finanziell unterstützt werden.