Was die Monopolkommission zur Google-Debatte sagt

Die Kommission warnt den Bund vor einem voreiligen Vorgehen gegen Google und andere Internetkonzerne. Eine Erweiterung des wettbewerbsrechtlichen Instrumentariums erscheint (noch) nicht angezeigt", hieß es im Hauptgutachten des Expertengremiums. Vor weiteren Schritten sei in jedem Fall eine vertiefte Analyse der Problembereiche geboten. Klärungsbedarf sieht die Kommission derzeit vor allem bei der Frage, in wie weit sich aus dem Zugriff von Konzernen auf Nutzerdaten als Grundlage für personalisierte Dienstleistungen neue Probleme ergeben könnten, die über den traditionellen Zuschnitt staatlicher Wettbewerbskontrolle hinausgehen. Eine Zerschlagung allein auf Grund der Marktmacht sehen die Experten kritisch. Ein solcher Schritt würde sich mit "marktwirtschaftlichen Grundprinzipien" nicht vereinbaren lassen. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sei die baldige Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie zu wünschen, erklärte die Monopolkommission. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Mitte Mai auch eine Zerschlagung von Google als letztes Mittel ins Gespräch gebracht. Es müsse geklärt werden, ob durch die marktbeherrschende Stellung des Unternehmens Wettbewerber systematisch verdrängt würden.

Was die Monopolkommission zu Taxi-Apps sagt

Die Monopolkommission äußerte sich auch zur Debatte um Taxi-Apps. Die Experten glauben, dass alternative Vermittlungsdienste wie Taxi-Apps den Wettbewerb ankurbeln. Die Experten begrüßen die derzeitige Entwicklung also ausdrücklich und fordern im Interesse der Kunden eine Öffnung der abgeschotteten Taxi-Märkte in Deutschland. Für eine Übergangszeit von drei Jahren sollten Höchstpreise für Taxifahrten eingeführt werden - langfristig Taxifahrer und Kunde den Preis individuell aushandeln können. Kommissionsmitglied Justus Haucap meinte: "Im Sinne der Berufsfreiheit sollte jeder Unternehmer der Zugang zum Taxigewerbe bei der Erfüllung notwendiger Mindestanforderungen möglich sein." Eine radikale Öffnung des Taximarktes könnte aber auch dazu führen, dass Taxifahrer noch weniger verdienen. Durch die neue Konkurrenz von Handy-Apps ist die Branche bereits unter Druck geraten. Zuletzt haben Taxifahrer in ganz Deutschland gegen Start-ups wie Uber und Mytaxi demonstriert. Zu den sozialen Aspekten ihrer Vorschläge wollte sich die Kommission aber nicht äußern.

Wer die Monopolkommission ist

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen berät. Sie hat fünf Mitglieder und verfügt über keine direkten Eingriffsmöglichkeiten. Jetzt hat die Kommission ihr Hauptgutachten präsentiert, darin untersucht sie den Stand und die künftige Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland. Das Dokument gibt es hier zum Download als PDF.